Euro-Pyramidensystem am Finanzmarkt, das sich hier etabliert, das sich jeglicher demokratischen und nationalen Kontrolle, aber auch jeder Kontrolle durch den Markt entzieht. Somit ist auch dessen Ende absehbar.
Wie kommt die österreichische Bevölkerung dazu, für Bankrotteure in ihre Tasche greifen zu müssen und letztlich weiter belastet zu werden? Mit welcher Legitimation, Herr Bundeskanzler, verschenken Sie das Geld der österreichischen Steuerzahler? (Beifall bei der FPÖ.)
Wann wird denn die Volksabstimmung stattfinden, die Sie großartig und großmundig gegenüber der größten Tageszeitung Österreichs sogar schriftlich in einem Brief angekündigt haben? Es handelt sich hiebei nämlich um eine einschneidende Änderung des Vertrages von Lissabon. Sie haben das versprochen, aber man hört nichts dergleichen mehr.
Wir fordern eine Volksabstimmung über diesen Euro-Haftungsschirm aufgrund dieser einschneidenden Änderung des Lissaboner Vertrages, der sich in Richtung Transferunion entwickeln soll. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Österreicher haben ein Recht darauf zu entscheiden, was mit ihrem sauer verdienten Geld passieren soll, was mit ihren Ersparnissen passieren soll. Schwache Volkswirtschaften müssen sofort raus aus der Euro-Zone in ihre alten Währungen entlassen werden. Das wäre die notwendige Maßnahme, die uns retten könnte, aber nicht dieses Paket, das Sie hier zugesagt haben und beschließen wollen. Wir brauchen eine Banken-Konkursordnung statt einer Bankenentschuldung durch unsere Steuergelder.
Anzudenken ist in so einer Situation durchaus auch eine Rückkehr zum Schilling – bis dahin, dass man auch andenken muss, eine Gemeinschaft mit dem Schweizer Franken oder eben die Schaffung einer EU-Hartwährungszone zu diskutieren. Darüber muss man nachdenken. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich komme zum Schluss: Österreich wird von dieser rot-schwarzen Proporz- und EU-Hörigkeits-Regierung in den Abgrund geführt. Ich sage: Wir brauchen andere Wege als die Belastungswege, die Sie hier beschließen und begehen. (Beifall bei der FPÖ.)
9.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
9.18
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Staatssekretäre! Verehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Die Diskussion um den Euro-Schutzschirm ist eine sehr wichtige und bedeutende. Daher möchte ich mich jetzt gar nicht lange mit einzelnen Zahlen aufhalten (Abg. Bucher: Das wäre schon wichtig!), da ich weiß, dass die Information nach dem Europäischen Rat – vielleicht lässt sich die Information im Vorfeld des Europäischen Rates in Zukunft verbessern – an alle Parlamentsparteien insofern ergangen ist, dass wir wissen, dass sowohl der vorübergehende Schutzschirm EFSF von 440 Milliarden € als auch der dauerhafte Schutzschirm mit einer Darlehenskapazität von 500 Milliarden € den Abgeordneten bekannt ist.
Ich möchte mich daher eher mit der Frage beschäftigen, welche Bedeutung dieser Euro-Schutzschirm hat und was er für Österreich oder für die Europäische Union in der Folge bedeutet. Erstens gibt uns europaweit der Vergleich recht, dass wir die Krise in Österreich besonders gut bewältigt haben, wobei „bewältigt haben“ ein bisschen so klingt, als wäre sie schon vorbei. Vor dieser Annahme würde ich warnen, aber alles, was wir an Maßnahmen gesetzt haben, hat dazu geführt, dass wir zu den Ländern mit
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