Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 26

der geringsten Arbeitslosigkeit gehören und auch beim Wirtschaftswachstum wieder im positiven Aufwärtstrend sind.

Nun muss man sich natürlich darüber im Klaren sein, dass das viele Maßnahmen beinhaltet, die wir in Österreich selbst entschieden haben – seitens der Regierung, aber zum Teil auch mit großer Mehrheit hier im Hohen Haus. Es gibt auch eine Reihe von Maßnahmen, wenn wir etwa über das Wachstum und die Arbeitsplätze sprechen, die im Zusammenhang mit unserer positiven Außenhandelsbilanz zu verzeichnen sind, bei denen natürlich der Euro, die gemeinsame Währung, eine besondere Rolle spielt.

Es ist auch tatsächlich so, dass bei der Einführung des Euro aus meiner Sicht dem Aspekt einer gemeinsamen, stabilen Währung, eines gemeinsamen europäischen Projekts unter jenem Gesichtspunkt besondere Priorität eingeräumt wurde, dass der Großteil des Handels – auch des Außenhandels – ja eigentlich im gemeinsamen Bin­nenmarkt Europa stattfindet und dass die großen Exporterfolge sowohl für Österreich als auch für Deutschland und für andere Länder ja eigentlich in der Europäischen Union stattfinden. Daher ist es natürlich eine logische Überlegung zu sagen: Wie kann man diese gemeinsamen, starken Handelsbeziehungen auch mit einer Währung versehen, die stabiler ist, als das vorher durch die verschiedenen nationalen Währun­gen der Fall war?

Was man natürlich, wenn man so ein Projekt startet, auch zugeben muss, ist – wo viel Sonne ist, ist auch viel Schatten –, dass eben die Unterschiedlichkeit der Länder in der Europäischen Union, die Unterschiedlichkeit beim Thema Schattenwirtschaft, Steuer­systeme, Wirtschaft, soziale Voraussetzungen, Rahmenbedingungen, größer nicht sein könnte. Daher hat die Einführung der gemeinsamen Währung – und das ist ja jedem bewusst – bedeutet, dass wir zwar stabiler in den Handelsbeziehungen und werthalti­ger in der entsprechenden Währung agieren konnten, aber die Einführung einer gemein­samen Währung hat auf der anderen Seite noch nicht bedeutet, dass deshalb die Rahmenbedingungen für das Wirtschaften oder gar für Soziales schon angeglichen sind.

Daher ist zuerst eine gemeinsame Währung in einem großen Teil der Europäischen Union einzuführen und dann Konvergenz, Koordination, Wirtschaftsregierung, wie immer die Begriffe lauten, herbeizuführen – ein mühsamer Weg über viele Jahre. Ich bin aber nicht so vermessen zu sagen: Na gut, dann hätten wir halt damals alles gleichzeitig machen sollen!, weil ich weiß, dass schon bei der Einführung einer gemeinsamen Währung natürlich auch zum damaligen Zeitpunkt – es haben ja einige aus diesem Kreis hier sehr aktiv daran mitgewirkt – vieles dafür gesprochen hat, das Projekt erst einmal zu starten. Es ist jetzt unsere Aufgabe, das zu tun, was damals bei der Einführung der gemeinsamen Währung eine zu geringe Rolle gespielt hat, nämlich die Angleichung der unterschiedlichen Bedingungen jener Länder vorzunehmen, die dann auch von einer gemeinsamen Währung in eine gewisse Abhängigkeit voneinan­der geraten. Diese Koordination, dieses Zusammenführen, dieses Zusammen­schließen ist eine Aufgabe der nächsten Monate, ich hoffe nicht Jahre, weil ich natürlich weiß, dass hier viel an Angleichungen zu erfolgen hat. (Abgeordnete des BZÖ halten orange Tafeln mit der Aufschrift „Genug gezahlt“ in die Höhe. – Abg. Ing. Westenthaler: Genug gezahlt, Herr Bundeskanzler!)

Nun lässt sich aber ganz eindeutig sagen, dass wir die Krise auch deshalb so gut bewältigt haben und die Wachstumserfolge deshalb erzielt haben, weil diese gemeinsame Währung, weil der Schutzschirm, weil das Agieren in der Europäischen Union auch einen Schutz bedeutet hat, und zwar nicht nur für die Banken. Man braucht sich diesen Schutz ja nur wegzudenken und sich zu fragen, was gewesen wäre, hätte man gesagt: Was geht uns Griechenland an, was geht uns Irland an, was geht uns überhaupt der Euro an? Man kann sich recht gut vorstellen, was gewesen wäre, wenn