Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 27

man nicht die Konjunkturprogramme und all die anderen Maßnahmen zustande gebracht hätte.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, einen Moment bitte.

Meine Damen und Herren vom BZÖ, die Schilder sind hergezeigt. Ich darf Sie bitten, sie wieder einzustecken. – Herr Bundeskanzler, Sie sind am Wort.

 

Bundeskanzler Werner Faymann (fortsetzend): Ich habe es gesehen. Sie sind sehr stolz auf Ihre Taferln – ich habe sie gut gesehen.

Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass der Schutzschirm und die Stabilität des Euro auch Vorteile gebracht hat – neben den Nachteilen, die wir alle kennen –, und zwar Vorteile für unseren Arbeitsmarkt, für das Wachstum, für die Sicherheit in Europa, auch für Österreich. Das heißt natürlich, bestenfalls eine Seite der Medaille zu beleuchten, und zwar die, wie ich meine, entscheidende auch für die weitere Entwicklung.

Was heißt es denn, konsequent zu sagen, der Euro geht uns quasi nichts mehr an, am gemeinsamen Schutzschirm wollen wir nicht mitwirken? Was würde das denn in konsequenter Weiterentwicklung bedeuten? Es würde bedeuten, dass wir uns von dieser Währung dann konsequenterweise auch irgendwann verabschieden müssen, dass Österreich in eine isolierte Situation geraten würde. Während Sie, Herr Strache, mir schon das zweite Mal denselben Artikel des Christian Ortner vorlesen, könnte ich Ihnen viele Zitate bringen, was es bedeuten würde, sich vom Euro zu verabschieden und Österreich in eine Isolation zu bringen. In diesen Zitaten von der Oesterreichischen Nationalbank, vom Wifo, von Wirtschaftswissenschaftern wird sehr deutlich darauf aufmerksam gemacht, was das etwa an Schwächung in der Abwehr von Spekulation bedeutet (Abg. Neubauer: Siehe Lobbyisten! Da haben wir „gute“ Erfahrungen gemacht!), wie schnell die Währungsreserven der ÖNB aufgebraucht wären, was das für Stützungskäufe, für Schockwellen aus dem Ausstieg et cetera bedeuten würde, was das für die Investitionen bedeuten würde. (Abg. Strache: Siehe Schweizer Franken, wo das alles nicht der Fall ist!)

Herr Strache, der Unterschied zum Schweizer Franken ist natürlich die unter­schiedliche Entwicklung, und Sie können nicht so tun, als hätten nicht die Schweizer über Jahrzehnte in, glaube ich, insgesamt 300 Vereinbarungen mit der Europäischen Union versucht, sehr viel von dem, was wir als Mitgliedsland und als Land in der Euro-Zone natürlich von vornherein vorfinden, gemeinsam zu verhandeln, und sie stehen auch derzeit in neuen Verhandlungen.

Einfach hinauszugehen aus einer Währung heißt nicht, die Schweizer Situation zu übernehmen, sondern heißt, das Land in eine katastrophale Isolation und in ein Risiko zu treiben. Für so ein Abenteuer sind wir nicht bereit, das ist ein Abenteuer in die falsche Richtung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Nun hätte ich als österreichischer Regierungschef diese Vertragsänderung nicht vorge­schlagen – ich habe sie auch nicht vorgeschlagen (Abg. Neubauer: Mutlos sind Sie!) –, weil ich der Überzeugung bin, dass der bisherige Schutzschirm, der eine wichtige Funktion erfüllt hat, verlängert werden muss und dass der bisherige Schutzschirm aus österreichischer Sicht keine Vertragsänderung notwendig gemacht hat.

Daher ist eine dauerhafte Einrichtung eines Schutzschirms nach Meinung all der juristischen Dienste, die uns zur Verfügung stehen – ich frage nicht die Parteisekretäre Ihrer Partei (in Richtung FPÖ), ich frage die für juristische Fragen Zuständigen in der Republik –, ohne eine Vertragsänderung möglich. Die Experten haben auch sehr deutlich und in all ihren Gutachten darauf hingewiesen, dass Deutschland aufgrund seiner Bestimmungen in einer anderen Situation ist als Österreich. (Abg. Strache: