Siehe deutsche Verfassungsexperten!) Österreich hätte diese Vertragsänderung nicht gebraucht.
So viel zu der Bedeutung dieser Vertragsänderung. Sie hat eine große Bedeutung für Deutschland, und wir hatten diese Vorgangsweise zu wählen, weil sich Deutschland sonst an der weiteren Vorgangsweise zu einem dauerhaften Schutzschirm nicht beteiligen hätte können. Daher ist die Vertragsänderung in der Europäischen Union auch von jenen Ländern, die sie gar nicht benötigen würden und auch gar nicht benötigen, trotzdem unterstützt worden: aus Rücksicht auf jene Länder, allen voran Deutschland, die das aus ihrer Verfassungslage, aus einer unterschiedlichen rechtlichen Situation heraus benötigen.
Diese Diskussion ist zu wichtig, um sie jetzt in 10 Minuten überhaupt abhandeln zu können. Es gibt ja dann in der Diskussion ausreichenden Raum dafür. Ich bin überzeugt davon, dass auch die Informationen und die Kontakte besser werden müssen. (Abg. Bucher: Aber bemühen könnte man sich! Ein bisschen mehr bemühen könnte man sich!)
Ich möchte zum Schluss nur noch ein einziges Thema aufklären. Wenn die Österreichischen Bundesbahnen, wenn unter Umständen auch Teile von Banken, wenn Teile der Krankenanstalten in die Schuldenstände aufgenommen werden, dann heißt das nicht, dass das mit dem 3-Prozent-Defizit etwas zu tun hat, sondern dann hat das mit dem sogenannten 60-Prozent-Ziel zu tun.
So wäre vieles aufzuklären, wenn man sich einer seriösen Debatte stellt. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Der war gut!) Ich bin für seriöse Debatten und hoffe, dass uns gemeinsam die Zukunft der Europäischen Union und die Stabilität der Währung so viel wert sind, dass wir die Debatten seriös führen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
9.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aktuellen Stunde nach § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Neubauer: Warum hat der Bundeskanzler so wenig Mut?)
9.29
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Nur Mut zum Chaos ist der falsche Mut, Herr Zwischenrufer, das möchte ich Ihnen gleich sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Das Chaos sitzt in leiblicher Gestalt hinter Ihnen, Herr Cap!) Die Frage ist schlicht und einfach: Cui bono – wem nützt es? Nützt es Österreich oder nützt es Österreich nicht? Und die Grundentscheidung war: Wenn es eine gemeinsame Währung gibt, dann deswegen – und das ist im Interesse Österreichs –, damit wir konkurrenzfähiger sind, stabiler sind. Das wären Diskussionen hier im Haus, wenn wir noch aufgesplittet in unzählige europäische Währungen Gegenstand und Zielobjekt einzelner großer Spekulanten wären!
Dann stellt sich nicht mehr die Frage, Herr Klubobmann Strache, ob dann der Steuerzahler ein bissl was verliert (Abg. Strache: „Ein bissl was“?! Sind ja „nur“ 150 Milliarden!) oder ob da Steuergelder ein bissl hineinrinnen, sondern dann kommt das zum Tragen, was die älteren Generationen in Österreich schon einmal erlebt haben, nämlich Wirtschaftszusammenbruch (Abg. Strache: Das erleben wir gerade!), Bankenkrach und Verlust der Sparbücher – und davor gilt es sich abzusichern, im Interesse Österreichs! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Höbart: Wer hat uns denn dorthin gebracht?) Wissen Sie, ein Zwischenruf ist noch kein Konzept. Was mich
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