Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 29

interessieren würde: Wo ist das alternative Konzept derer, die hier die große Kritik üben? (Abg. Strache: ... Hartwährungsländer eine Währungsunion!) Wo ist es? Mit Halbwahrheiten zu arbeiten ist zu wenig.

Da geht es auch nicht primär um irgendein großes hehres Ziel, sondern um das ganz einfache Ziel, dass Österreich in der internationalen Konkurrenz bestehen kann – gemeinsam in einem großen Wirtschaftsraum, gemeinsam die Exporte abgesichert, gemeinsam der Wirtschaftsstandort abgesichert, gemeinsam abgesichert, dass es Beschäftigung und Wirtschaftswachstum gibt. (Abg. Strache: Zur Rekordarbeits­losigkeit, die Sie heute zu verantworten haben, gibt es leider Gottes negative Entwicklungen in allen Bereichen!) Das ist genau das, wofür wir uns in unseren Wahlkreisen zu verantworten haben! Nicht Luftblasen sind Lösungen, sondern ganz konkrete Vorschläge und Handlungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich zitiere aus der „Berliner Zeitung“ vom 29. März – eine ähnliche Debatte gibt es ja in Deutschland auch –, ich zitiere ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) – Nein, nein! Es wird hier nicht Geld eingezahlt, das auf Nimmerwiedersehen verschwindet, sondern das ist ein gemeinsamer Topf, und nur durch gemeinsame Beschlüsse wird dieses Geld freigegeben.

Dazu kommt noch, dass dieses Geld auch zurückkehren soll – das ist nämlich die Perspektive. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist überhaupt der schlechteste Witz!) Ihren Humor hätte ich gern. Sie können dann lachen, wenn wir endlich einmal über Ihre Konzepte reden können. (Abg. Strache: Die Griechen werden uns das mit doppelten Zinsen zurückzahlen?! Die griechischen Überschüsse?! – Abg. Ing. Höbart: Ein Fass ohne Boden ist das!) Ich habe bisher noch keine einzige Rede von Ihnen zum EU- und Euro-Rettungsschirm gehört, mit der man etwas anfangen kann und die sozusagen eine seriöse Kritik enthält.

Am Ende fällt Ihnen nichts anderes mehr ein als zu sagen, wir werden entweder eine weiche oder eine harte Währungszone, also immer nur die apokalyptischen Bilder – wobei das nicht einmal ein apokalyptisches Bild ist. Sie sollten einfach sagen, was Ihr Vorschlag ist. Ich sage Ihnen: Sie werden daran gemessen, was am Ende des Tages für Österreich der optimale Weg ist.

Da haben sich die Regierungschefs zusammengesetzt und haben ein Lösungsmodell auf den Tisch gelegt. Da muss es – aber das haben Sie heute gar nicht gesagt – natürlich auch Begleitmaßnahmen geben. Das ist jetzt einmal der Schirm. Aber was jetzt dazukommen muss, sind noch viele andere Reformen und Änderungen, damit wir an die Wurzel des Problems kommen. Das sind unter anderem die ungeregelten Finanzmärkte, und da soll es Regelungen geben, Regelungen für die Ratingagenturen. Das ist eine wichtige Perspektive. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Grölen Sie doch nicht immer so! Ich komme mir hier schon vor, als wäre ich an jedem anderen Ort, nur nicht im Parlament. Hören Sie einmal in aller Ruhe zu, schreiben Sie ein bisschen mit, melden Sie sich zu Wort und sagen Sie etwas dazu – so laufen Debatten ab. Wir sind ja kein Grölzirkus!

Wir müssen diese Maßnahmen zielsicher und punktgenau setzen, und das machen die anderen europäischen Länder hoffentlich auch. Da gibt es unterschiedliche Entwicklun­gen, das haben wir aber immer gewusst. Wir haben immer gewusst, da ist das öster­reichische Modell, da ist Griechenland, da ist Frankreich, da ist Deutschland – jeder hat das gewusst. Wir stehen vor den Herausforderungen der Wirtschaftsentwicklung, der Lohnentwicklung, der technischen Entwicklungen in China, in Indien, in Amerika, in den großen Wirtschaftzonen der Welt, und wir haben alle gesagt, wir haben als Öster­reicher nur dann eine Chance zu bestehen, unser Wohlstandsniveau, unser Sozial- und Gesundheitsniveau abzusichern, wenn wir in diesem großen Wirtschaftsraum