Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 30

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drinnen sind und sonst nirgends anders. Und dafür brauchen wir die gemeinsame Währung.

Ich finde es unverantwortlich, wenn man heute hier sagt, das sei quasi nur eine Chaosstrategie, und fragt, wer überhaupt die gemeinsame Währung braucht, wann endlich der Schilling wiederkommt und so weiter. Das ist konzeptlos, führt uns nicht weiter und ist ein Spiel mit dem Schicksal Österreichs – und da sind wir nicht dabei! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Das war eine schlechte Rede! – Abg. Dr. Cap das Rednerpult verlassend : Für Sie hat es gereicht!)

9.34


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

 


9.34.58

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Ich wende mich zunächst an die Kollegen von der Freiheitlichen Partei. Ich glaube, ihr werdet mit dieser Aktuellen Stunde ein zweifaches Problem haben. Die Fragestellung ist identisch mit jener der Aktuellen Stunde von euch am 20. Jänner. Es ist eine Illusion zu glauben, dass falsche Argumente deshalb richtig werden, weil man sie immer wieder wiederholt. Das ist eine Illusion, liebe Kollegen, wirklich eine Illusion. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das zweite Problem ist, dass ich gerne zugebe, dass man oberflächlich mit den drei „P“ – Populismus, Polemik, Politspektakel – punkten kann. Aber der kritische Wähler orientiert sich an Daten und Fakten, meine Damen und Herren, und auf die darf ich vielleicht eingehen.

Worum geht es da wirklich? Ihr wollt eine Volksabstimmung haben über den Euro-Rettungsschirm, das heißt über eine Vertragsänderung, über den Artikel 136 des EU-Vertrages, der folgenden Satz enthält:

Die Mitgliedstaaten der Eurozone können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der dann aktiviert wird, wenn dies unabdingbar zur Stabilität des Euro notwendig ist.

Wenn das unabdingbar notwendig ist – das wollt ihr nicht? Wisst ihr, was die Alternative ist? Die Alternative ist Geldentwertung. Wenn der Euro nicht stabil ist, haben wir Geldentwertung. (Abg. Strache: Die schwachen Volkswirtschaften aus der Eurozone entlassen, das wäre die Konsequenz, und nicht, unsere Bürger abzocken!) Herr Kollege Strache, beachten Sie: Der Euro ist keine böse Währung in Brüssel. Der Euro ist unser Geld, das sind unsere Löhne und Gehälter, unsere Pensionen, unsere Sparguthaben. Das ist der Euro, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ihre Alternative würde Geldentwertung bedeuten, Herr Kollege Strache. Und seien wir auch so ehrlich: Wenn Sie den Euro wirklich neutral betrachten, dann hat der Euro eine Bewährungsprobe bereits dreifach abgelegt.

Erstens: Erinnern Sie sich an den Höhepunkt der Finanzkrise. Da haben eine ameri­kanische Ratingagentur und ein amerikanischer Nobelpreisträger gesagt, Österreich steht am Rande der Pleite. Das war natürlich völlig falsch, aber die Finanzmärkte haben damals sehr irritiert reagiert. (Abg. Strache: Wie beim Schweizer Franken! Natürlich!) Hätten wir nicht den Euro gehabt, wäre eine massive Spekulation gegen den Schilling in Kraft getreten, und da hätten wir uns angeschaut, Herr Kollege Strache! Der Euro war also auch für uns schon ein Rettungsschirm.

Zweites Beispiel: Unser Wohlstand hängt zu 60 Prozent von Exporten ab. 60 Prozent unserer Produkte gehen in den Export. (Abg. Mag. Stefan: Und wie war der Wirt-


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