Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 31

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schafts­aufschwung vor dem Euro? Der Wirtschaft ist es nicht schlechter gegan­gen!) Export heißt Arbeitsplätze, heißt Einkommen, heißt soziale Sicherheit. Fragen Sie Exporteure: In den 15 Jahren von 1980 bis 1995 hatten wir 20 Währungsabwertungen! Wissen Sie, was das bedeutet hat? – Ständige Unsicherheit, ständige Unsicherheit für die Arbeitsplätze, für die Exporteure, für unsere Wirtschaft. Die sind dankbar, dass wir jetzt stabile Währungsverhältnisse haben. (Abg. Bucher: Was haben wir für ein Wirtschaftswachstum gehabt?)

Das dritte Beispiel: Inflation. Gouverneur Nowotny hat vor einiger Zeit zu Recht darauf hingewiesen – nur Daten und Fakten –: In den zehn Jahren vor Einführung des Euro betrug die Inflationsrate durchschnittlich 2,2 Prozent, in den ersten zehn Jahren nach Einführung des Euro im Durchschnitt 1,7 Prozent. Ein hervorragendes Zeugnis für die Stabilität des Euro, was die Inflation betrifft, Herr Kollege Strache. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.) Das sind Daten und Fakten, das ist keine Polemik.

Lassen Sie mich auch noch Folgendes sagen: Natürlich wissen wir alle, dass dieser Euro-Rettungsschirm, der eigentlich Stabilitätsmechanismus heißt, nur ein Fangnetz sein soll, das ist ja keine Hängematte. Richtig ist, dass die betroffenen Länder beinharte Sanierungsmaßnahmen durchführen müssen. Siehe Portugal: Die Regierung ist zurückgetreten, weil das so beinhart ist. Wir wissen genau, die Finanzmärkte werden sich erst dann beruhigen, wenn sie sehen, dass diese Länder – Griechenland, Portugal, Irland – ihre Staatsfinanzen in Ordnung bringen. Das ist ja gar keine Frage. Das ist ja keine Hängematte, aber es ist ein Fangnetz, damit unser Euro nicht in Turbulenzen kommt, Herr Kollege Strache. Das sind die reinen Fakten, das ist keine Polemik. Und wenn Sie das nicht wollen, ich sage es noch einmal: Die Alternative heißt Entwertung des Euro. (Abg. Strache: Nein! Die Entlastung der starken Volkswirt­schaften aus der Eurozone heißt Rettung unserer Ersparnisse!)

Herr Kollege Strache: „Denn sie wissen nicht, was sie tun.“ (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wenn heute ein Land aus der Eurozone ausscheidet, zum Beispiel Griechenland, gibt es weltweit sofort wieder eine massive Spekulation gegen die Drachme. Wissen Sie, was das heißt? Das heißt, wir haben einen Dominoeffekt. Wenn wir uns heute anschauen, welche Länder – Deutschland, Frankreich, Italien, ein bisschen auch wir – in Griechenland zum Beispiel engagiert sind, mit Milliardenbeträgen: Da haben wir sofort einen Dominoeffekt und haben die größte Wirtschaftskrise! Die wäre noch größer als jene, die wir bereits hinter uns haben. Herr Kollege Strache, bitte! Ich bin gerne bereit, setzten wir uns einmal unter vier Augen zusammen. Lösen Sie sich von Ihrer billigen Polemik, diskutieren wir Daten und Fakten, und Sie werden ein überzeug­ter Anhänger des Rettungsschirms sein – denn ich möchte Ihnen nicht unterstellen, dass Sie für Geldentwertung sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.39


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

 


9.40.01

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wissen Sie, Herr Dr. Stummvoll, falsche Argumente werden nicht besser, wenn man sie wiederholt, die Frage ist nur: Welche Argumente sind falsch? (Abg. Dr. Stummvoll: Ihre!)

Der Herr Bundeskanzler hat zum Beispiel heute betont und auch zugegeben, dass es vernünftiger gewesen wäre, vorher darüber zu informieren, was in Brüssel verhandelt und beschlossen wird, und nicht erst nachher. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Mag. Rudas.) Aber das hat ja einen Grund gehabt: Er hat das nachher


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