Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 32

gemacht, weil es vorher zu einem Aufschrei geführt hätte – und verhandelt hat diese Regierung in Brüssel überhaupt noch nie. Sie fliegt nach Brüssel, sagt zu allem Ja und Amen, füllt ein Fass ohne Boden – Fortsetzung folgt –, und so geht das dahin. (Beifall bei der FPÖ.) – Das ist genau der Punkt.

Herr Cap, das Einzige, wo ich Ihnen recht gebe, ist, dass all die ungeregelten Finanz­märkte schuld sind, aber diesbezüglich bringen Sie ja nichts zustande. Wenn Sie in Brüssel verhandeln würden, dann müssten wir ja schon viel weiter sein! Und es ist schon interessant, wofür der Euro alles herhalten muss. Der Euro muss herhalten für Stabilität, für Sicherheit und, und, und. – Das stimmt ja nicht! Unser Klubobmann hat Ihnen das klar aufgezeigt, und das sagen Ihnen auch Experten en masse: Das ist nichts anderes als die falsche Schuldenpolitik gewisser Länder in der EU und die Rettung der Banken. Nichts anderes ist das, und kein Euro-Rettungspaket! (Beifall bei der FPÖ.)

Was ich nicht verstehe, ist Folgendes: Jetzt beschäftigt diese Bundesregierung eine ganze Heerschar von Experten – von Wirtschaftsexperten, von Finanzexperten, vom IHS bis zum WIFO und wie sie alle heißen –, und die Mehrheit dieser Experten sagt Ihnen, dass der Weg falsch ist, dass der Weg, der eingeschlagen wird, falsch ist.

Jetzt kommen wir zu den falschen Argumenten, Herr Dr. Cap! Betreffend die falschen Argumente stellt sich die Frage: Auf welcher Seite sind die falschen Argumente? – Darüber kann man diskutieren, aber die Mehrheit Ihrer Experten, auf die Sie immer wieder verweisen und die Sie immer wieder zurate ziehen, hebt warnend den Finger und sagt Ihnen: Dieser Weg ist der falsche, denn er führt unweigerlich dazu, dass wir diese Rettungsschirme permanent erhöhen müssen und dass das ein Fass ohne Boden ist, um nichts anderes zu tun, als den ungeregelten Finanzmarkt zu retten. Nichts anderes ist all das!

Nehmen wir das her, was Sie hier beschlossen haben – jetzt geht es rein um Barmittel. Lassen wir Griechenland beiseite, wofür wir ohnehin schon eine Menge von Milliarden mit Haftungen und Barzahlungen geleistet haben. Nicht ein einziger Grieche, nicht ein einziger Ire, nicht ein einziger Portugiese hat nur einen Cent von dem, was Sie dort machen, im Gegenteil! Die eigenen Regierungen in Griechenland, Irland, Portugal wurden gezwungen – richtigerweise gezwungen –, ihr Budget in Ordnung zu bringen, das heißt, sie belasten die eigene Bevölkerung bis zum Gehtnichtmehr. Alles, was wir dort hinunter geschickt haben, hilft denen nicht einen Deut weiter. Das heißt, wir belasten die eigene Bevölkerung, schicken Geld hinunter, und die werden auch noch belastet.

Ich sage Ihnen: Wir sind von dieser Situation, in der sich Griechenland, Irland und Portugal befinden, nicht mehr so weit weg, wenn ich heute in der Presse lese, dass bereits fix ist, dass 3,4 Milliarden € der ausgelagerten Schulden zu den 200 Milliar­den €, die wir ohnehin haben, bei den Maastricht-Kriterien dazugerechnet werden (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan) – Sie haben die 60-Prozent-Grenze ange­sprochen, Herr Bundeskanzler; davon sind wir meilenweit entfernt – und bei 21,5 Mil­liarden € der ausgelagerten Schulden die Entscheidung noch offen ist, das heißt, da wird die Entscheidung noch fallen, ob diese mit eingerechnet werden. Wenn das der Fall ist, dann haben wir Ende des Jahres einen Schuldenstand nicht von 200 Milliar­den €, sondern bereits von 225 Milliarden €, und dann können Sie sich anschauen, wo Ihre 60-Prozent-Maastricht-Grenze geblieben ist. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Dazu kommt dann noch Folgendes, Herr Bundeskanzler: Sie machen die Zahlungen so fest, dass diese mit Juni 2013 beginnen. Die nächsten regulären Wahlen für dieses Hohe Haus finden im Herbst 2013 statt. Das heißt, Sie belasten jetzt schon die zukünf-