Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 33

tige Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren mit zusätzlich 450 Millionen € an Barzahlungen jährlich.

Jetzt bin ich gespannt, wie Sie das dann vermitteln wollen, wie Sie Ihren Budget­rahmen neu definieren, denn Sie haben ja in Ihrer Regierungszeit ein Budgetrahmen­gesetz bis zum Jahr 2014 beschlossen. Das stimmt ja nicht mehr! Wo nehmen Sie denn die zusätzlichen 450 Millionen € jährlich her, die dann das Budget ab 2013 belasten? Mir tut der jetzt schon leid, der Ihnen als Bundeskanzler im Herbst 2013 nachfolgt, denn dem gehört schon im Vorhinein die Tapferkeitsmedaille, denn diesen Sauhaufen aufzuräumen ist absolut unmöglich. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was Sie hier machen, ist verantwortungslos! Sie belasten nicht nur zukünftige Generationen, sondern Sie machen es einer zukünftigen Bundesregierung absolut unmög­lich, diesen Staat auch nur halbwegs normal weiterzuführen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

9.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort. – Bitte.

 

9.45.00

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Schauen Sie, verehrte Kolle­gen von der FPÖ, wir haben es hier mit einer hochkomplexen Materie zu tun, wo man mit guten Argumenten unterschiedlicher Meinung sein kann. Es ist ja nicht so, dass einer von uns hier die Wahrheit und die Weisheit gepachtet hätte. Es gibt in der Tat verschiedene Fragen, die da auftauchen, die jetzt noch nicht beantwortet werden können. Eines aber steht für mich fest: Was hier mit dem sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus im Kern entsteht, ist etwas Großes. (Ruf bei der ÖVP: Richtig! Genau!) Das ist der Kern, der Nukleus eines europäischen Währungsfonds. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das wird für den Zusammenhalt in der Europäischen Union möglicherweise – hoffent­lich! – etwas ganz Wichtiges sein, ungeachtet dessen, dass verschiedene Fragen offen sind – da bin ich schon bei Ihnen, aber das kann man nicht so einfach als Spekulanten-Hilfspaket abtun, wie Sie es genannt haben.

Bei zwei Dingen bin ich durchaus bei Ihnen: Es ist unverständlich, warum der Bundes­kanzler und ein Vertreter des Finanzministers heute keine Erklärung abgegeben haben. (Abg. Dr. Graf: Genau!) Nach dem Europäischen Rat letztes Wochenende wäre es wirklich richtig und wichtig gewesen, heute eine Erklärung der beiden hauptbetroffenen Minister zu hören. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Beim Europäischen Rat letztes Wochenende ging es keineswegs nur um diesen soge­nannten ESM, sondern es ging auch um den sogenannten „Pakt für den Euro“; neuerdings heißt er „Pakt für den Euro plus“ oder so ähnlich. Eine ziemlich fragwürdige Angelegenheit, aber gut.

Wo ich auch bei Ihnen bin, ist, dass der Ausdruck „Euro-Rettungsschirm“ total irreführend ist. Da haben Sie vollkommen recht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Bundeskanzlerin Merkel neulich im deutschen Fernsehen: Wir haben den Euro gerettet. – Das ist Schwachsinn! Der Euro als Währung war nie gefährdet, der Euro als Währung war auch durch die griechische Pleite nicht gefährdet (Ruf: Noch nicht!), durch diese nicht einmal 2 Prozent des EU-BIPs, die hier sozusagen zur Debatte stehen. Das ist alles Unsinn.

Aber dass das ein Spekulanten-Hilfspaket wäre, Herr Kollege Strache, das stimmt auch nicht. Sie haben zwar recht, dass bis jetzt – und wir haben das hier auch schon öfter diskutiert – die Gläubiger – die Banken, die Pensionsfonds und so weiter – unge-