Parlamentarische Materialien

schoren davongekommen sind, das war ja ein Problem der bisherigen Regelung, der sogenannten EFSF, aber das muss man schon zusammenbringen, so wie Sie und Kollege Themessl vorhin über den ESM zu reden und kein Wort, nicht ein einziges Wort darüber zu verlieren, dass ja hier vorgesehen ist, dass in Hinkunft bei insolventen staatlichen Schuldnern zuerst die privaten Gläubiger drankommen. Das ist etwas ganz Neues. (Abg. Strache: Nicht verpflichtend! Nicht verpflichtend!)

Erst seit Dezember letzten Jahres hat die EU offiziell zugegeben, dass eine Insolvenz eines Staates überhaupt möglich ist. Meiner Meinung nach ist ja Griechenland seit einem Jahr insolvent – ich kann mich irren; jeder kann sich in diesen Dingen irren. Ich glaube, sie sind insolvent, ich glaube, die privaten Gläubiger hätten längst herangezogen werden können für einen sogenannten Haarschnitt, für einen „Haircut“, wie das im Englischen treffend heißt.

Nur darf man sich keine Illusionen dahin gehend machen, dass das für uns gratis ist. Dann hätten wir eben vielleicht wieder betroffenen Banken mit entsprechenden Milliarden unter die Arme greifen müssen – das sind eben diese unangenehmen Entscheidungen. Aber im ESM ist grundsätzlich vorgesehen, dass dann, wenn eine Analyse ergibt, dass die Schulden nicht tragfähig sind, wie es im Jargon heißt, Verhandlungen mit den privaten Gläubigern zu führen sind, und erst dann, wenn die privaten Gläubiger einen Haarschnitt bekommen haben, erst dann der ESM überhaupt tätig werden kann, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Alles freiwillig, nicht verpflichtend!) Das ist etwas ganz anderes in diesem Punkt als die bisherige Regelung.

Es ist auch nicht richtig, dass hier das Geld der österreichischen Steuerzahler – oder der deutschen, französischen et cetera Steuerzahler – verschenkt wird, und zwar aus mehreren Gründen:

Erstens einmal sind es Kredite. – Okay, wenn bei Krediten der Schuldner nicht zahlen kann, ist ein Teil davon verloren, das ist schon richtig, aber es sind Kredite, die hier vergeben werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Zweitens: Die Kredite des ESM werden „Priority“ haben, Priorität gegenüber den privaten Gläubigern, das ist etwas ganz Neues gegenüber den bisherigen Regelungen. Zuerst werden die Kredite des IMF, des Internationalen Währungsfonds, bedient, dann die des Europäischen Währungsfonds und dann erst, an letzter Stelle, die privaten Gläubiger. Was das auf den Finanzmärkten bewirken wird, höhere Risikoprämien und so weiter, das werden wir sehen, das ist eine offene Frage.

Drittens und letztlich in diesem Zusammenhang, Herr Strache: Die Entscheidung, ob der ESM über Finanzhilfen überhaupt tätig wird, erfolgt im sogenannten Board of Governors einstimmig – einstimmig! Sogar der österreichische Finanzminister hat dort ein Vetorecht, wenn Sie so wollen. (Abg. Dr. Rosenkranz: „Na bumm!“ – Abg. Strache: Haben Sie die Hoffnung bei diesem Finanzminister? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Also das sind schon alles Vorkehrungen, wo man nicht davon reden sollte, dass hier Geld der österreichischen, französischen oder deutschen Steuerzahler verschenkt wird, das ist einfach unrichtig. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Öllinger: Für die Hypo zahlen wir sowieso!)

9.50

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 34