Jargon und Wortschatz dieser Bundesregierung mit Sicherheit nicht vor. Das war in der Vergangenheit schon so der Fall. (Beifall beim BZÖ.)
Aber, Herr Bundeskanzler, wir werden Ihnen, nachdem Sie uns Ihr Mitteilungsbedürfnis mit Ihrer sehr kurzen Äußerung und Stellungnahme zu den Milliardenversprechen, die Sie vor wenigen Tagen in Brüssel getätigt haben, förmlich aufgedrängt haben, heute die Gelegenheit geben, am Nachmittag im Rahmen einer Dringlichen Anfrage ausführlich Stellung zu nehmen zu den Milliardenverschwendungen, die Sie hier begangen haben. (Beifall beim BZÖ.) Sie können sich schon darauf gefasst machen, heute alle Termine abzusagen, sich gründlich darauf vorzubereiten und am Nachmittag, um 15 Uhr, im Rahmen unserer Dringlichen Anfrage hier Stellung zu beziehen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)
Und natürlich, Herr Bundeskanzler, haben Sie ein Versprechen gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern abgegeben, wie es im Jahr 2008 in einem „Krone“-Brief zu lesen war: Wenn es zu zukünftigen Vertragsveränderungen auf europäischer Ebene kommen sollte, dann sind Sie für eine Volksabstimmung.
Herr Bundeskanzler, so ein „Schrifterl“ kann zu einem „Gifterl“ werden. Ich hoffe, Sie werden sich das in Zukunft zu Herzen nehmen und Abstand nehmen von irgendwelchen Briefen – obwohl das in der SPÖ ja Tradition hat: Wir kennen das aus der Ära Vranitzky (Ruf: Pensionistenbrief!), als vor irgendwelchen Nationalratswahlen, Bundeswahlen auch immer Briefe beispielsweise an Pensionistenverbände oder sonst irgendwohin ergingen. Irgendwann einmal wird die Bevölkerung einsehen, dass das Lügenpropaganda und nur Wahlkampftaktik ist und dahinter keine wirkliche, ernsthafte politische Absicht steht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Dieser dauerhafte Rettungsschirm ist natürlich eine Veränderung des Lissabonner Vertrages, und Sie, Herr Bundeskanzler – und die ÖVP ist da auch mit eingeschlossen –, werden nicht umhinkommen, dass es zu einer verbindlichen Volksabstimmung kommt, denn die nächste Volksabstimmung kommt bestimmt – und das wird die Nationalratswahl sein. (Abg. Strache: Das ist richtig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wird das Volk Ihnen eine Abfuhr erteilen für diese unsägliche Geldverschwendung, die Sie hier betreiben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Sie erklären uns immer, es geht um 2,3 Milliarden €. – Jeder, der in der Wirtschaft war, weiß: Wenn man das Geld nicht hat, dann kann man nicht nur von der Kreditsumme reden, sondern man muss auch die Zinsen hinzuzählen. Und wenn Sie die Zinsen von dem Geld, das Sie nicht haben – diese 2,3 Milliarden € – hinzuzählen, dann werden Sie am Ende auf eine Summe von 3,6 Milliarden € kommen. Das ist in Wahrheit der Betrag! Das ist der Kreditbetrag, den Sie zu finanzieren haben – Geld, das wir in Österreich nicht haben, Geld, das Sie bei den internationalen Kapitalgebern aufnehmen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bei einem Bankenminister Pröll, der sich hinstellt und sagt: Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann zu einem Geschäft für die Republik werden! (Abg. Mag. Stadler: Von Cap wiederholt!), muss man sich ja wirklich ernsthaft Sorgen machen, und zwar nicht nur um seinen Gesundheitszustand, sondern auch um andere Dinge. – Bei dieser Gelegenheit: Gute Besserung dem Finanzminister, das sage ich in aller Offenheit und Ehrlichkeit.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was die ÖVP unter Privatwirtschaft und Politik versteht, das haben wir ja in den letzten Tagen gesehen (Abg. Hörl: Kärntner ...!), denn da ist ja nicht nur der EU-Rettungsschirm sozusagen zur Diskussion gestanden, sondern ein ÖVP-Verhaftungsschirm, der in den nächsten Tagen und Wochen schlagend wird, wenn man sich die Rücktritte der Mandatare auf europäischer Ebene ansieht. Da braucht die ÖVP wirklich einen Rettungsschirm, oder, besser
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