gesagt, schon einen Fallschirm, denn nach den nächsten Wahlen müssen Sie Interesse daran haben, sanft zu landen, denn Sie werden furchtbar auf die Schnauze fallen bei der Politik, die Sie den Österreicherinnen und Österreichern vormachen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Dieses Griechenland-Desaster wird Sie noch teuer zu stehen kommen – beziehungsweise die Österreicherinnen und Österreicher –, denn das Geld, das hier hineingezahlt wird, ist verlorenes Geld, Herr Bundeskanzler, nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! (Abgeordnete des BZÖ halten neuerlich orange Tafeln mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ in die Höhe.) Genug gezahlt! Genug gezahlt für marode EU-Länder, genug gezahlt für marode Banken! (Beifall beim BZÖ.)
Sie schicken waggonweise gedruckte Euro nach Griechenland, zurück kommen Flüchtlinge nach Österreich und in die Europäische Union. Das ist Ihre Europapolitik, Herr Bundeskanzler, und dagegen verwahren wir uns! Das ist der falsche Weg, den wir nicht beschreiten wollen. (Beifall beim BZÖ.)
Wir sagen daher: Klären Sie uns einmal auf! Klären Sie einmal auf, was tatsächlich hinter diesem Wettbewerbspakt steht, hinter diesem Lohndumping, das hier betrieben wird, hinter dieser gemeinsamen Lohnpolitik, hinter dieser gemeinsamen Steuerpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende wird Folgendes herauskommen: Wir zahlen mehr für die Europäische Union, damit wir unterm Strich weniger verdienen dürfen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.) Das ist die Kernaussage Ihrer Europapolitik, Herr Bundeskanzler. Bringen Sie das auch so einmal wahrheitsgemäß auf den Punkt!
Beenden Sie dieses EU- und Euro-Experiment! Wir brauchen eine europäische Kernzone, damit der Euro überlebensfähig ist und der Wettbewerbsstandort Österreich gesichert bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
9.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Albert Fortell für Arme!)
9.56
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich glaube, es ist wirklich notwendig, dass man bei diesem Thema hier auch eine gewisse Seriosität und nicht nur einen puren oberflächlichen Populismus walten lässt (Abg. Hagen: Ihre Rede ist schon verstaubt!), denn dafür ist es zu ernst, und darüber hinaus muss man auch ein paar aufklärende Worte verlieren. (Abg. Strache: Der Albert Fortell der Finanzpolitik!)
Der erste Punkt ist: Hier wird nicht irgendwelches Geld irgendwo hingeschickt oder verschenkt und irgendwer bestimmt über dieses Geld. – Einer meiner Vorredner, nämlich Professor Van der Bellen, hat schon klar gesagt: Das, was hier passiert, ist, dass ein Gremium anhand des Falles entscheidet, ob überhaupt Hilfen geleistet werden, und da sitzt Österreich mit am Tisch, und die Entscheidungen in diesem Gremium fallen einstimmig. Das heißt, wir schenken nicht irgendjemandem Geld, und der macht damit, was er will, sondern wir sitzen dort am Tisch und entscheiden, zu welchen Bedingungen überhaupt Kredite vergeben werden.
Der zweite Punkt: Es ist nicht mehr so, dass, was ein wesentlicher Kritikpunkt in der Vergangenheit war, diejenigen, die auf hohe Erträge spekuliert haben – die Privaten, Banken, Pensionsfonds, Versicherungen, mitunter auch Spekulanten –, nicht zur Kassa gebeten werden. Genau das ist neu beim ESM, dass nämlich hier von Haus aus eingebaut ist, dass auch private Investoren, wenn es zur Zahlungsunfähigkeit von Staaten kommt – wenn ein Staat so hohe Schulden hat, dass er diese Schulden nicht mehr alleine zurückzahlen kann, sondern der Hilfe anderer bedarf –, einen Beitrag
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