Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 37

leisten müssen. Auch das erwähnen Sie mit keinem Wort und führen damit natürlich eine absolut unseriöse Debatte. (Abg. Strache: Ausschließlich freiwillig und nicht verpflichtend!)

Nein, das ist eine Verpflichtung für alle Staaten, das in ihre Verträge einzubauen, damit da auch Klarheit für die Investoren herrscht und jeder Investor schon unterschreiben muss: Ja, ich muss einen Beitrag leisten, wenn es zur Zahlungsunfähigkeit kommt. (Abg. Mag. Stefan: Wie bisher: Alle Staaten müssen Verträge einhalten! – Abg. Strache: Wie bisher, weil ...!)

Das Dritte ist auch wesentlich: Wenn ein Staat Zahlungsschwierigkeiten hat und er sich Geld von den anderen Staaten in Europa über den ESM ausgeborgt hat, dann sind das Vorranggläubiger, das heißt, ihnen muss er zuerst die Schulden zurückzahlen, bevor er Dritten, wie Banken, Versicherungen oder anderen, Schulden zurückzahlt. Das bedeu­tet einen Vorrang, einen absoluten Vorrang dieser Schulden gegenüber allen anderen Schulden.

Wenn man seriös darüber debattieren will, dann muss man diese drei Dinge sagen (Abg. Dr. Graf: Es ist immer schlimm, die eigene Propaganda zu glauben!), denn die wesentlichen Kritikpunkte der Vergangenheit – bei alten Netzwerken, bei alten Schutzschirmen – sind hier ausgemerzt, und das ist ein wesentlicher Fortschritt, der zu wesentlich mehr Sicherheit führt. (Abg. Mag. Stefan: Und was ist von Griechenland zu halten?) Wir alle wissen: Ab 2013 gibt es nur noch diesen Rettungsschirm, und diese Hilfen funktionieren ab dann nur noch unter diese Bedingungen, und das ist gut und das unterstützen wir jedenfalls. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn hier kritisiert wird: Wir zahlen ja nur ein und bekommen dann nichts heraus!, dann sage ich Ihnen: Ich hoffe, dass wir da nie etwas herausbekommen, dass wir – umgekehrt – niemals in die Situation kommen, dass wir Geld aus diesem Rettungs­schirm brauchen! (Abg. Bucher: ... ist das Geld?) Ich mache auch Folgendes ganz gerne, ganz ehrlich: Ich habe auch eine Feuerversicherung und zahle dort sehr gerne ein und hoffe, das ich niemals Geld aus der Feuerversicherung bekomme – und ich beneide auch nicht diejenigen, die Geld aus der Feuerversicherung bekommen! (Abg. Bucher: Es gibt aber auch eine Ablebensversicherung!) Ich bin froh, dass ich es nicht bekomme. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das können Sie der Frau Schmauswaberl erzählen!)

Die Alternative, die Sie hier bringen, ist im Wesentlichen: Das sollen die Märkte erledi­gen, die Märkte müssen das machen. (Abg. Mag. Stefan: Die einen legen das Feuer, die anderen zahlen die Versicherung!) Sie zitieren hier den Christian Ortner. Den würde ich permanent zitieren. Das ist nämlich derjenige, der uns jahrelang erklärt hat: Staat ist schlecht, alles privatisieren ist gut, quasi die Finanzmärkte irren nie, der Staat darf nur nicht intervenieren. – Das sind in Wahrheit genau die, die diese Krise herbei­geschrieben haben durch ihre völlig unverantwortliche Art. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie hängen die Schulden der Öffentlichkeit um! Die privaten Schulden hängen Sie jetzt der Öffentlichkeit um!)

Man kann durchaus der Meinung sein, die Märkte sind gut, die regeln alles, und bei der letzten großen Weltwirtschaftskrise war das auch Common Sense, nämlich zu sagen, das ist schon in Ordnung, was passiert, die Märkte werden hier schon einen gesunden Weg finden. Aber schauen wir uns an, was damals passiert ist. Was war denn bei der letzten großen Weltwirtschaftskrise, wo alle die Hände in den Sack gesteckt haben und zugeschaut haben, was passiert? Wollen Sie diese Situation, die wir in den dreißiger Jahren hatten? Wollen Sie eine derartige Arbeitslosigkeit, wollen Sie ein derartiges Bankensterben haben, wie in den dreißiger Jahren? (Abg. Strache: Aber dort führen Sie uns hin! Genau dort führen Sie uns hin mit Ihrer Politik!)