Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 38

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Da bin ich froh, dass wir daraus gelernt haben und dass wir gesagt haben: Wir schauen nicht zu. Wir schauen nicht zu als Regierungen, als Politik und Staat, wie das passiert, sondern wir steuern gegen. (Abg. Strache: Mit Ihrer Politik führen Sie uns genau in diesen Wahnsinn hinein! Mit Ihrer Politik führen Sie uns genau dahin!)

Und dass das erfolgreich ist, das sieht man. Was war denn in den dreißiger Jahren zwei, drei Jahre nach Ausbruch der Krise für eine Arbeitslosigkeit in Österreich? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) 500 000! Was haben wir jetzt? (Abg. Strache: 500 000! 500 000 mit den Frühpensionisten! Informieren Sie sich einmal!) Wir haben eine niedrigere Arbeitslosigkeit als jene, die wir noch vor wenigen Jahren hatten, als Sie in der Regierung waren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die wirtschaftliche Situation ist wesentlich besser, und es ist gut so, dass wir eine Politik betreiben, bei der wir nicht zuschauen, sondern sagen, wir greifen ein und wir verhindern schlimme Auswüchse, wie wir sie in der Vergangenheit gesehen haben. Und das unterstützen wir jedenfalls. (Beifall bei der SPÖ.)

10.01


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

 


10.01.37

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Frau Präsidentin! Bis jetzt war ich der Meinung, dass es doch einen gewissen Grundkonsens in sehr sensiblen Fragen geben sollte. Währungspolitik ist eine der sensibelsten Fragen, meine ich, und bei allen kritischen Bemerkungen – ein gewisses Verständnis habe ich ja für die Opposition – hätte ich mir zumindest einen gewissen Grundkonsens erwartet.

Man hat allerdings sehr deutlich den Unterschied gesehen zwischen dem BZÖ, der FPÖ und dem Kollegen Van der Bellen, denn, meine Damen und Herren, es ist ein Unterschied, ob jemand etwas verstehen will, ob jemand etwas argumentieren kann oder ob jemand auch etwas gelesen hat. Bei zwei Parteien habe ich bis jetzt nicht den Eindruck, dass diese das verstanden haben, worum es gegangen ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Bucher: Bei SPÖ und ÖVP!)

Meine Damen und Herren, es müsste doch – bei aller kritischen Auseinandersetzung – so viel Verantwortung geben. Ich kenne Leute, deren Großeltern und Urgroßeltern das gesamte Geld verloren haben bei diesen Turbulenzen in den zwanziger und dreißiger Jahren (Abg. Strache: Genau dort führen Sie uns hin!), die alles verloren haben, weil hier die Staaten nicht gehandelt haben (Abg. Strache: Genau dort führen Sie uns hin mit Ihrer Politik! Wenn Sie heute die Spekulanten bedienen, führen Sie uns genau dort hin!), weil man damals nicht koordinieren konnte oder wollte, meine Damen und Herren.

Daher ist es Aufgabe, hier für die Koordinierung, für die Sicherheit und für die Stabilität des Euro, des Geldes, zu sorgen. Es ist auch die Sicherung der Kaufkraft der Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jede Agitation gegen den Euro, meine Damen und Herren, ist Populismus, schürt Unsicherheit. (Abg. Strache: Vielleicht ist die Opposition schuld an der Euro-Krise, oder was?)

Seien wir doch einmal ein bisschen ehrlich, meine Damen und Herren, weil Sie so kritisch die österreichische Stabilität, die Arbeitsplätze und so weiter in Gefahr sehen: Wissen Sie, wie viel Prozent aller Beschäftigten in Österreich vom Export abhängig sind? Wissen Sie das? – 60 Prozent aller Beschäftigten hängen direkt und indirekt von den Exportziffern ab! Wir sollten daher alles tun, damit dieser Export auch in Zukunft


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