Ahnung vom Wirtschaften, darf ich Herrn Professor Hankel zitieren, einen anerkannten Wirtschaftsprofessor, der unter anderem gesagt hat: Stünde Deutschland ohne den Euro besser da? Ja, ohne Euro hätten wir Schweizer Verhältnisse, eine florierende Binnen- und nicht nur Exportkonjunktur, niedrige Zinsen, weniger Arbeitslose. Mit einer Billion Euro hat die Bundesrepublik die Leistungsbilanzdefizite der Europartner finanziert, Geld, das woanders fehlt. Die Exportindustrie vergisst, dass sie durch die D-Mark-Aufwertung profitierte und nicht geschädigt wurde. – So Professor Hankel. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich kann mich aber auch noch erinnern, dass es bei der Euroeinführung geheißen hat – das wurde ausdrücklich zur Bedingung gemacht –, dass es keinen Rettungsfonds geben soll. Je mehr wir helfen, desto weniger strengen sich nämlich verschuldete Länder an. Dieser Rettungsschirm soll keine Vollkaskoversicherung gegen Staatsinsolvenz sein. Genau das wird es aber sein: Manche Staaten aus dem Süden werden sich unter Umständen in eine Hängematte legen können. Dieser Schuldenberg, der da entstehen wird – ich bin fest davon überzeugt, und die Ereignisse der letzten Monate haben das ja bestätigt –, wird Europa letzten Endes noch erdrücken.
Es ist normal, wenn ein Land insolvent, sprich pleite, wird, aber dann hilft kein Schirm. Da müssen in erster Linie die Banken verzichten. Herr Professor Van der Bellen, Sie haben vollkommen recht, zuerst müssen einmal die Banken herangezogen werden. (Abg. Strache: Genau das passiert nicht!) Nur, wie wir wissen, werden diese Banken letztlich wieder irgendein Hintertürchen finden, dass sie sich dem entziehen. Es kann aber nicht sein, dass wir von einer Finanzkrise schließlich in eine Staatskrise schlittern. Das wird aber geschehen, wenn sich die öffentliche Hand dort immer mehr einmischt.
Als Beispiel kann ich nur Irland erwähnen. Irland hat vor zwei Jahren ein Schuldversprechen abgegeben, nämlich das Zweieinhalbfache des Bruttosozialproduktes. Und was ist passiert? – Die Banken sind alle pleitegegangen, wir hatten eine Bankenkrise in Irland. Und was ist daraus geworden? – Eine Staatskrise. Irland musste unter diesen Rettungsschirm gehen.
Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir eine Brandmauer einziehen, denn sonst kommen Spanien, Italien und wer auch immer, und dann sind wir wirklich alle pleite. In den USA zum Beispiel gibt es diese Brandmauer. Da gibt es genug Bundesstaaten, die in den letzten Jahren in die Insolvenz geschickt wurden, und dennoch sind die USA nicht zugrunde gegangen. Sie haben noch immer genug Geld, dass sie Kriege führen können. (Abg. Silhavy: Finden Sie es wichtig, dass Kriege geführt werden können?) – Ich gehe einmal davon aus, dass Sie meine Aussage verstanden haben. (Ruf bei der SPÖ: Ja, Herr Lehrer!) Aber offensichtlich nicht alle hier. (Abg. Strache: Das war im negativen Sinn gemeint! – Abg. Dr. Oberhauser: Danke für die Erklärung! – Abg. Strache: Wenn Sie es nicht verstehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Unter vier Augen.
Europa braucht – ja, da gebe ich Ihnen recht – eine Aufsicht des Finanzsystems, aber Europa braucht keine Wirtschaftsregierung, denn dieser Transferunion fördert letzten Endes nur die Defizite der Süd-Länder, und die Nord-Länder müssen dann bezahlen. Wir sind jetzt schon auf dem besten Wege dazu, dass Österreich von den 8,8 Milliarden Zinsen, die es zahlen muss, in Zukunft auf 10,5 Milliarden kommt. Da will ich gar nicht einmal davon reden, wie weit hinten wir bei der Verwaltungs- und Strukturreform sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf noch einmal Professor Hankel zitieren. Auf die Frage: Sind die sich abzeichnenden Gipfelbeschlüsse zur Euro-Rettung richtig?, sagt er: Es ist unehrlich, diese Beschlüsse als Euro-Rettung zu bezeichnen. Es geht um die Werthaltigkeit von Forderungen der Finanzwirtschaft an Euro-Länder,
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