Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 41

deren Kreditrating dubios geworden ist. Nicht die Umschuldung ist das Ziel, sondern die Vermeidung von Abschreibungsverlusten bei den Gläubigern durch Staatsgaran­tien.

Übrigens: Heute wurde Portugal upgegradet – trotz des Euro-Rettungsschirmes, darf ich nur noch vermelden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Lieber Herr Bundeskanzler, ich darf Sie abschließend an das erinnern, was Sie selbst versprochen haben in Ihrem Schreiben damals: Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volks­abstimmung in Österreich entschieden werden sollen.

Ich gebe Ihnen recht. Es hat vielleicht keine juristische Dimension, aber zumindest eine politisch-ethische Dimension. (Beifall bei der FPÖ.)

10.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Kogler gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.12.47

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Das Thema dieser Aktuellen Stunde gibt uns die Gelegenheit, einerseits das Verhalten und die Haltung der angesprochenen Bundesregierung und des Bundeskanzlers noch einmal zu beleuchten, aber vielleicht auch jenes der Fraktion der Freiheitlichen, die dieses Thema gewählt hat, und möglicherweise noch kurz den sachlichen Kern replizieren.

Herr Bundeskanzler, es ist schon auffällig, bei welcher Gelegenheit sich die Regierung und einzelne Minister ins Haus drängen mit Erklärungen, wo man sich das eigentlich nicht erwartet, wo man es vielleicht nicht einmal braucht, während nach einer derart wichtigen Entscheidung des Europäischen Rates nichts passiert Ihrerseits, und dass Sie es über sich ergehen lassen müssen, dass ausgerechnet die freiheitliche Fraktion mit dem Thema dieser Aktuellen Stunde Sie dazu herausfordert, einmal etwas zu sagen zu einer Sache, die eminent wichtig ist. Ich glaube, das ist ein Punkt, wo wir uns mit den Freiheitlichen und dem BZÖ treffen. Das ist eminent wichtig, weil es hier sozusagen um die Gründung, zumindest im ökonomischen Kern um die Gründungsvor­aussetzungen und Einleitungsakte für einen Europäischen Währungsfonds geht. Das ist in der Tat eine wichtige Sache.

Nur: Sie kommen nichts aufs Gleis in dieser Debatte, weil Ihnen immer noch nach­hängt – und das ist eben der Fluch der bösen Tat –, dass Sie Leserbriefe schreiben an eine Tageszeitung, die halt in Österreich einen entsprechenden Stellenwert hat, anstatt dass Sie sich, was europäische politische Fragen und vor allem europäische Wirtschaftsfragen betrifft, der Sache seriös annähern, eine Haltung einnehmen und dann entsprechend agieren.

Das lassen Sie vermissen. Stattdessen schreiben Sie Leserbriefe – der Vorredner hat ja nicht ganz unrecht gehabt: jedes Schriftl a Giftl –, und jetzt sind Sie halt in dieser Situation. Ein Beitrag zu einer wirklich gescheiten Performance in dem Sinn, dass hier die österreichische Bundesregierung in Sachen Währungspolitik oder auch europä­i­scher Wirtschafts- und Finanzpolitik ihre Meinung abgibt, ist das allerdings nicht ge­wesen.

Nun noch einmal zum Kern der Sache. Das Neue an der Konstruktion dieses Mechanismus wäre doch, Kollegen von der FPÖ, dass es das erste Mal möglich wäre, dass auch die privaten Gläubiger in die Ziehung kommen, denn dort ist ja eines der Hauptprobleme gelegen. (Abg. Strache: Aber nur theoretisch! Nur theoretisch,