praktisch nicht!) Bis jetzt müssen wir immer zur Kenntnis nehmen – und ich stimme ja überein, das ist eine große verteilungspolitische Ungerechtigkeit, wenn Sie so wollen –, dass aufgrund bestimmter Missverhältnisse beziehungsweise auch Misswirtschaften zum Teil, am Schluss mit diesen ganzen Rettungspaketen, welchen Namen sie auch immer gehabt haben, bisher immer und im Wesentlichen die europäische Steuerzahlerin und der europäische Steuerzahler zum Handkuss kommen.
Nicht dass es so wäre, dass es mit dem neuen Konstrukt nicht auch am Schluss bestimmte Haftungsfragen geben würde, wenn in den einzelnen Ländern die Banken in eine entsprechende Schieflage kommen würden, aber eine Chance besteht schon, eine Chance besteht in jedem Fall, dass es auf diese Art und Weise zumindest möglich ist, dass die Privaten, die vorher ja gut verdient haben – darum geht es ja –, und die Banken zumindest einen Teil beitragen müssen.
Bis jetzt war es überhaupt nicht so. Bis jetzt war das alles ein einziger Tarnmechanismus, und deshalb waren wir bei dem sogenannten Griechenland-Rettungspaket auch so skeptisch, weil da nicht einmal der Versuch gestartet wurde. Vielleicht war es ja auch gar nicht möglich bis jetzt, dass es hier, wie Herr Abgeordneter Van der Bellen gesagt hat, zu diesem „Haarschnitt“ kommt, dass nämlich auch jene sich beteiligen, die bis dorthin gut verdient haben. Jetzt, mit diesem neuen Mechanismus, besteht zumindest die Chance – im Übrigen erst ab 2013 –, dass wir hier etwas in diese Richtung erreichen. (Abg. Strache: Das ist eine rein theoretische Chance! Sie bauen auf Theorie!) Das ist das Brauchbare, das ist das Gute an dieser Geschichte.
Aber wenn Sie da schon so große Töne spucken – und ich glaube, Ihnen ist es ja nicht einmal um die Volksabstimmung gegangen, die der Bundeskanzler ja tatsächlich unvorsichtigerweise versprochen hat, Ihnen geht es ja darum, Ressentiments zu bedienen; Nord gegen Süd, die da unten und so weiter –, sage ich Ihnen ganz offen, mir geht das auch auf die Nerven, wenn ich bestimmte Ineffizienzen in der griechischen Wirtschaft und Staatsverwaltung entdecken muss – ganz klar, und da ist sicher viel schiefgegangen –, aber die Frage ist schon, wie wir da alle wieder rauskommen. Und es ist eben so, dass die Europäische Union auch eine Wirtschaftsgemeinschaft ist, und deshalb muss hier was geschehen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Hätten wir in Österreich jedoch so gehandelt, wie Sie das vorschlagen, dann wäre Kärnten schon längst noch weiter zurückgefallen, als das schon der Fall ist. Die größten Schulden, die wir hier haben, haben nämlich Sie angehäuft (Abg. Dr. Strutz: Steiermark! Steiermark!), und es ist in Ihrer Verantwortung von der FPÖ. Sie haben eine ganze Bank ausgeplündert, und alle Österreicher zahlen dafür, während für Griechenland noch gar nichts gezahlt worden ist. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
10.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
10.18
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Der Redner stellt ein Schild mit der Aufschrift „Genug gezahlt“ vor sich auf das Rednerpult.) Es ist ja gut, dass der ORF diese Debatte live überträgt. Der Zuseher hat jetzt folgende Redner erlebt: Redner der ÖVP, Jakob Auer, Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, macht sich Sorgen um die arme Schweiz, sagt also, wo die Sorgen wirklich angesiedelt sind. Die arme Schweiz! Ich habe das noch vom EU-Beitritt in Erinnerung: Da hat man auf der Regierungsbank noch gesagt, wie rasch die Schweiz in die Krise kommen wird. Es ist wirklich rührend! Den Schweizern schießen die Tränen vor Rührung waagrecht aus dem Gesicht.
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