Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 100

Rechtsschutzbeauftragten nicht gemeldet werden. Das ist eine Lücke, die wir schließen sollten, möglicherweise wurde das übersehen.

Wenn man zu diesem Themenbereich spricht, kommt man natürlich immer in das Spannungsverhältnis zwischen der Verfolgung von Kriminellen sowie der Verbrechensbekämpfung einerseits und den Grundrechten auf der anderen Seite. Da ist jetzt die Frage: Wo geht die Reise hin? – Man muss schon beleuchten, was alles derzeit ansteht, was es bereits gibt und worauf man zu achten hat.

Es ist schon gesagt worden: Mit der Vorratsdatenspeicherung – eine Diskussion, auf die ich noch eingehen werde – werden die Grundrechte sehr massiv eingeschränkt. Wir haben als weiteres Thema, das auch bekannt ist, etwa die SWIFT-Daten. Das heißt, die Daten jeder Überweisung, die in Europa durchgeführt wird, werden zentral abgewickelt und – was überhaupt das Problematischste dabei ist – mittlerweile auf Anfrage auch an die USA übergeben. Diese Anfrage kann auch mündlich erfolgen. Das ist also eine große Lücke, ein sehr großes Problem.

Der nächste Punkt, bei dem wir aufpassen müssen, sind die Fluggastdaten. Das kommt jetzt auch auf uns zu: Fluggastdaten sollen in einer Art und Weise gespeichert werden, wie man sich das kaum vorstellen konnte. Wirklich alles, was mit dem Flug im Zusammenhang steht, muss gespeichert werden, bis hin zum Gepäckstück, bis hin zu der Frage, wann der Gast einsteigt, wann er aussteigt und so weiter. Das soll fünf Jahre lang gespeichert werden. Natürlich soll es nach Möglichkeit auch wieder zentral in Europa abgespeichert werden, und der Austausch mit den USA oder mit anderen Staaten dieser Welt ist ebenfalls möglich – unglaublich, wenn man sich vorstellt, was hier passiert!

Dann als Spitze des Ganzen: ein Forschungsprojekt der Europäischen Union namens INDECT, in dem es darum geht, dass alle Daten, die irgendwo gesammelt werden, zusammengefasst werden. Da geht es um die Daten, die ich Ihnen jetzt bereits genannt habe: um die Vorratsdaten, um ein Kommunikationsprofil jedes Menschen – wer hat mit wem telefoniert, welche Internetseite aufgerufen, an wen eine SMS geschrieben, wie lange telefoniert? –, damit natürlich auch um ein Bewegungsprofil, denn ich kann ja über die Mobiltelefone genau sagen, wo sich wer wann aufgehalten hat, und das über diesen IMSI-Catcher möglicherweise noch mehr ins Detail gehend.

Ich habe also ein Kommunikationsprofil, ich habe ein Bewegungsprofil. Ich habe dann die Kontodaten. Ich habe als Nächstes die Zusammenführung aller Kameras, die es gibt; das sind unglaublich viele, es gibt etwa in London bereits eine Million Kameras. Die Daten aus all diesen Kameras – Sie gehen täglich an Kameras vorbei, zum Beispiel beim Bankomaten und so weiter, überall gibt es Kameras – werden zusam­men­gefasst, das Ganze wird im Zusammenhang mit einer Gesichtserkennung weiter­geführt.

Und was dieses Forschungsprojekt noch weiter machen soll: Es soll die Bewegung, das Verhalten von Menschen herausgefunden werden. Wenn es abnormes Verhalten gibt, soll dies gemeldet werden. Ein abnormes Verhalten zeigt vielleicht ein Betrun­kener, der eigenartig geht, oder jemand, der unmotiviert stehen bleibt, oder mehrere Leute, die sich zusammenfinden und stehen bleiben. Es wird hier also eine unglaub­liche Möglichkeit der Überwachung geschaffen! Das ist teilweise bereits Realität, teilweise im Kommen.

Daher ist es sehr wohl angebracht, dass man extrem sensibel an diese Sachen herangeht und das Ganze nicht so, wie es hier im österreichischen Parlament etwa bei der Vorratsdatenspeicherung passiert ist, durchführt: kein Begutachtungsverfahren; im Ausschuss selbst wird etwas vorgelegt, wobei fast alle, würde ich einmal sagen, vorsichtig die Ohren angelegt haben, weil hier die Grundrechte nicht gewahrt sind, weil