bying-Organisationen, die interveniert hätten, und wir somit diesen Bericht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung nehmen mussten. Das ist eine gute Gelegenheit, um hier vielleicht Unterschiede zwischen ÖVP und Grünen sichtbar zu machen. Bei der ÖVP braucht es offensichtlich Lobbyisten und eine Bezahlung, damit bestimmte parlamentarische Anliegen, sagen wir einmal, auf EU-Ebene weiterverfolgt werden. Bei uns braucht es weder Interventionen noch Geldzahlungen, wir kontrollieren aus politischer Leidenschaft und kommen unseren Aufgaben als ParlamentarierInnen auch ohne zusätzliche Bezahlung nach! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Daher war auch eine Intervention von irgendwelchen Lobbying-Gruppen nicht notwendig, sondern wir glauben, dass dieser Bericht ein guter Anlass ist – weil ja auch in diesem Bericht das Verfahren auftaucht –, sich anzuschauen, wie man über eine Konstruktion politisch motiviert zu scharfen Überwachungsmaßnahmen kommt, die auch in diesem Bericht angesprochen worden sind, und am Ende ein Verfahren geführt wird. Das ist Aufgabe dieses Berichts, nämlich genau Missstände im Bereich der besonderen Ermittlungsmethoden zu kontrollieren. Der Bericht leistet das nicht, wir können das aber leisten.
Es war im gesamten Tierschützer-Prozess von Anfang an klar, dass wirtschaftliche Überlegungen im Mittelpunkt stehen. Es ging darum, die Gruppe der TierschützerInnen, die der Firma Kleider Bauer – unter Anführungszeichen – „auf den Nerv gegangen ist“, politisch und strafrechtlich mundtot zu machen. Das war das einzige Ziel! Man muss sich vorstellen, die erste Kontaktaufnahme von Kleider Bauer mit der Polizei hat zu einem Zeitpunkt stattgefunden, als es noch keine einzige strafbare Handlung gegeben hat. Einziges Thema der Kontaktaufnahme waren die Dauerdemonstrationen. Das ist in einer Demokratie vielleicht unangenehm, aber immer noch erlaubt. Das war der Grund, warum man die Polizei kontaktiert hat.
Im April 2007 verschärft sich die Situation, und da hat die Polizei bereits eindeutig Partei ergriffen. Man muss sich vorstellen, der Leiter des LVT-Wien-Extremismusreferats, Herr Autericky, hat zu diesem Zeitpunkt bereits klar Position bezogen. In einem Schreiben gibt er Kleider Bauer Tipps, wie sie ihre Öffentlichkeitsarbeit besser gestalten können, um auch in der öffentlichen Debatte eine bessere Position zu haben. Er empfiehlt zum Beispiel, beschädigte Autos vor Medienvertretern zur Schau zu stellen, und gibt sogar Empfehlungen ab, an welchen Orten man das medienwirksam machen könnte.
Wie immer man zum LVT steht: Es ist mit Sicherheit nicht Aufgabe des LVT, die Medienarbeit privater Firmen zu übernehmen!
Die weitere Entwicklung muss man sich so vorstellen: Der Eigentümer von Kleider Bauer, Graf, hat nach eigenen Angaben persönlich bei Innenminister Platter um einen Termin interveniert. Am nächsten Tag hat er diesen Termin bereits mit der versammelten Polizeispitze bekommen, es ist damals das Who is Who der Polizeispitze aufmarschiert: Lang, Buxbaum, Mahrer. Einen Tag hat es gedauert! Ich frage: Welcher Bürger, welche Bürgerin dieser Republik hat die Möglichkeit, einen Innenminister anzurufen und am nächsten Tag bereits einen Termin mit der versammelten Polizeispitze zu bekommen?
Thema waren wiederum die Demonstrationen, die geschäftsstörenden Demonstrationen. Das Ergebnis war: Man gründet eine SOKO. Demonstrationen – es wird eine SOKO gegründet: Man beschreitet offensichtlich die Schiene, das auf eine strafrechtliche Ebene zu heben, weil Kleider Bauer das Hauptärgernis Demonstrationen und damit geschäftsstörende Demonstrationen loswerden wollte.
Im April 2007 hat die verdeckte Ermittlerin ihre Arbeit aufgenommen. Laut Aussagen der verdeckten Ermittlerin und ihres „Führers“ – unter Anführungszeichen –, also der
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