Polizei, haben diese verdeckten Ermittlungen nichts gebracht. Spannend wiederum: Am 23.1.2008 geht die Geschichte weiter. Da sieht man, wie sehr sich die Polizei politisch bereits auf die Seite einer privaten Firma geschlagen hat (Abg. Mag. Donnerbauer: Des Opfers!) und diese Auseinandersetzung mit strafrechtlichen Mitteln führen will.
Am 23. Jänner 2008 schreibt der SOKO-Leiter an die Polizeispitze: Ab jetzt soll bei jeder angemeldeten Demonstration im gesamten Bundesgebiet jeweils ein LVT-Beamter anwesend sein, und zusätzlich sollen noch zwei WEGA-Beamte pro Demonstration abgestellt werden. Als Grund wird angegeben: Das würde die militanten Tierschützer auch in der Öffentlichkeit in das Licht der außergewöhnlichen Demonstrationen rücken und damit verunglimpfen. – Also noch einmal: Der Polizeiapparat wird eingesetzt, um eine politisch unliebsame Gruppe, die möglicherweise wirtschaftlich jemandem zusetzt, zu verunglimpfen. Das war das Ziel! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)
Dann kommt – im Dezember 2007, Jänner 2008 – erstmals § 278a ins Spiel. Bis dahin ist zwar ermittelt worden, aber nie nach 278a; erstmals wird Anfang des Jahres § 278a von der SOKO ins Spiel gebracht, mit einem einzigen Ziel – und da sind wir jetzt beim Bericht –: zu den scharfen Ermittlungsmethoden, nämlich dem großen Lauschangriff, zu kommen. Dezember, Jänner erstmals die SOKO mit § 278a, kriminelle Organisation; und im Februar, März wird dieser große Lauschangriff genehmigt.
Von Anfang an war klar: Es ist eine politische Auseinandersetzung, es geht um wirtschaftliche Fragen, und SOKO sowie dann in zweiter Ebene die Staatsanwaltschaft sind beigesprungen und haben diese Verfahren geführt. Sie haben das in extremis sogar so weit getrieben, dass sie die besonderen Ermittlungsmethoden, die wir in diesem Bericht diskutieren, ausgelöst haben.
Der Schaden für die Justiz ist nicht zu vermeiden, die öffentlichen Debatten, die der Prozess in Wiener Neustadt ausgelöst hat, sind schon da. Bis zu einem gewissen Grad tut mir ja die betroffene Richterin in Wiener Neustadt leid. Über ihre Verhandlungsführung kann man diskutieren – das haben Sie auch einmal gesagt, Frau Justizministerin –, es ist sicher auch nicht einfach, ein so schwieriges Verfahren zu führen, aber sie ist diejenige, die das in letzter Instanz oder in erster Instanz, muss man sagen, ausbaden muss. Sie muss eine völlig verunglückte Konstruktion von Polizei und Staatsanwaltschaft, die versuchen, diese Tierschützergruppe zu kriminalisieren, am Ende in einem Prozess meistern und muss sozusagen eine Leistung erbringen, die nicht erbringbar ist, weil diese Konstruktion in sich zusammenfällt.
Frau Ministerin, Sie sind gefordert! Zweierlei: Der Bericht muss effektiv werden. Und zweitens: Am Ende dieses Prozesses – es soll ja Anfang Mai ein Urteil geben – werden wir nicht daran vorbeikommen, die Aufräumungsarbeiten in Ihrem Bereich, also im Bereich der Staatsanwaltschaft, im Bereich der Polizei und im Bereich der Strafgesetzgebung, anzugehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
13.36
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.36
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrter Frau Ministerin! Herr Präsident! Natürlich muss man so einen Bericht über besondere Ermittlungsmethoden generell kritisch diskutieren, und man muss auch diskutieren, was die aktuellen Ermittlungsmethoden einer Polizeibehörde oder der Staatsanwaltschaft betrifft, nämlich den maßvollen Einsatz, wie es so schön heißt. Da wurde auch von meinen Vorrednern
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite