Selbstverständlich wurden diese Bundesförderungsmittel nach den für Bundessportförderungsmittel geltenden Grundsätzen und Richtlinien abgerechnet, und die sachliche Richtigkeit wurde nach den unter Beantwortung der Frage 2 ausgeführten Kriterien geprüft und bestätigt. – Zitatende.
„Die sachliche Richtigkeit geprüft und bestätigt“, und das liegt dem Staatsanwalt Denk vor. Und wissen Sie, was der macht? – Er erteilt einen Ermittlungsauftrag, dass alle 20 Präsidenten, Prokuristen und Finanzreferenten aller 20 Vereine der Bundesliga befragt, kontrolliert, durchsucht werden, obwohl er weiß, dass alles korrekt gelaufen ist. (Abg. Mag. Stadler: Schüssel laden! Beweisantrag! – Abg. Grosz: Der Staatsanwalt ermittelt weiter! – Ruf bei der ÖVP: Schrei net so!) Das ist ein Skandal und eine politische Verfolgung, die sich da abspielt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Fragen Sie Ihren Parteichef, Frau Ministerin! Fragen Sie Ihren Parteichef, den Herrn Finanzminister Pröll, der hat uns nämlich vor wenigen Tagen auf eine Anfrage des Dr. Pilz auch eine Anfragebeantwortung geschickt. (Der Redner hält das genannte Schriftstück in die Höhe.) Und wissen Sie, was der sagt? Wortwörtlich! – Ich zitiere:
„..., dass sich aus den dem Bundesministerium für Finanzen zur Kenntnis gebrachten Unterlagen – zu dieser Förderung – keinerlei Verletzung von Bestimmungen ergibt, ... “.
Wir haben weitere Anfragen laufen, und wir werden auch weitere Anfragen stellen – so lange, bis diese wild gewordene Behörde der Staatsanwaltschaft Wien endlich einmal zur Einsicht kommt, dass sie politische Verfolgungen in diesem Land einstellen soll, weil dies der Demokratie und dem Rechtsstaat schadet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Schüssel laden! – Zwischenrufe des Abg. Grosz.)
Man könnte das weiterführen: Da wird gegen den Abgeordneten Stadler ermittelt, weil er auch so ein unangenehmer, so ein böser Oppositionsabgeordneter ist. Da wird ermittelt. Aber wissen Sie, was die einzige Aktengrundlage dieses Ermittlungsaktes ist? – Ein Buch, das Sie für 20 € in jeder Buchhandlung kaufen können. (Abg. Mag. Stadler: ... Libro!) Das ist ja alles unglaublich!
Frau Ministerin, Sie sind gefordert, die blamablen Vorgangsweisen dieser Staatsanwaltschaft endlich einmal in den Griff zu bekommen, denn das ist bis heute nicht geschehen. Ich sage Ihnen etwas: Es wird in diesem Haus zu diesem Thema, der Staatsanwaltschaft Wien, einen weiteren Untersuchungsausschuss geben, darauf können Sie sich heute schon vorbereiten. Dieser Untersuchungsausschuss wird kommen, den können Sie mit Ihrer Mehrheit gar nicht verhindern, denn er wird spätestens dann kommen, wenn wir das Minderheitenrecht für Untersuchungsausschüsse haben – und das wird kommen.
Dann werden wir, der Herr Kollege Stadler und ich, die Ersten sein, die diese Machenschaften der Behörde in einem Ausschuss noch einmal ganz genau durchleuchten werden. Das kann ich Ihnen garantieren, Frau Ministerin, denn das ist angesichts der Vorkommnisse notwendig und vor dem Hintergrund, dass wir jetzt auch noch eine Vorratsdatenspeicherung beschließen. Herr Kollege Pendl, ich weiß schon, dass Sie sich unwohl gefühlt haben. (Abg. Pendl: Einspruch ... !)
Genau diesen wild gewordenen Behörden, die angeblich maßvolle Ermittlungsmethoden nicht mehr anwenden, sondern ohne jegliches Maß ermitteln, geben wir jetzt auch noch die Möglichkeit, ohne richterliche Genehmigung, ohne überhaupt einen wirklichen Verdacht zu haben – rein auf Verdacht, wenn jemand jemanden vernadert –, zu ermitteln und sich diese Vorratsdaten, IP-Adressen, Telefonnummern et cetera zu
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