Interessant in diesem Zusammenhang war die Haltung der SPÖ, die, obwohl Kollege Jarolim in seiner Stellungnahme diese Kritik durchaus bestätigt und in diesem Bereich Nachholbedarf festgestellt hat, trotzdem hier zugestimmt hat, dass diese Vorratsdatenspeicherung kommen soll. Das alleine zeigt schon, wie fragwürdig die Regierungsparteien – beziehungsweise in diesem Fall die SPÖ – mit dieser wichtigen Materie umgehen und wie wenig ihnen die Bürgerrechte am Herzen liegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Noch kurz eine Klarstellung: Uns geht es nicht darum, hier die polizeiliche oder die Arbeit der Justizbehörden zu behindern. Im Gegenteil: Gerade die FPÖ – das hat auch Kollege Stefan in seiner Rede ausgeführt – hat sich immer hinter Recht und Ordnung gestellt und steht hinter den Justiz- und Exekutivbeamten. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)
Daher gibt es jetzt schon genügend Mechanismen, die klarstellen, dass man die Arbeit der Exekutive und der Justiz auch zukünftig erfolgreich und effizient gestalten kann. Doch sprechen wir uns klar aus gegen diesen Kniefall der Bundesregierung vor einer EU, die einmal mehr die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Staatsbürger – ich sage es überspitzt – mit Füßen tritt, wobei, wie es Kollege Stefan ja schon ausgeführt hat, von der europäischen Fluggastdatenspeicherung bis zur INDECT der totale Überwachungsstaat möglich gemacht wird. Und es kann doch nicht sein, dass die österreichische Bundesregierung das in dieser Form auch noch unterstützt! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.03
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.04
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, die eine Seite, die wir diskutieren müssen und auch diskutieren werden, ist, wozu diese Überwachungsmaßnahmen und die überschießenden Gesetze, die immer weniger Respekt vor den Grundrechten der Menschen in dieser Republik signalisieren, überhaupt gut sind.
Das Zweite, das wir hinterfragen müssen, ist: Wer wird denn hier überwacht? Und: Wo ortet die Staatsanwaltschaft und damit auch die Ministerin als ihre oberste Chefin das Böse in dieser Republik? (Abg. Grosz: Bei Pilz, Stadler und Westenthaler!) Sie haben die Antwort darauf gegeben: Das Böseste in dieser Republik sind Menschen, die Tiere schützen. Vollkommen klar: Das ist das Hauptproblem der organisierten Kriminalität, deswegen wird mit allen Kanonen der Justiz auf Tierschützer und Tierschützerinnen geschossen! – So schaut’s aus! (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Frau Bundesministerin, ich habe mir einmal, als Sie noch Richterin waren, erlaubt, einen Tag dem BAWAG-Verfahren beizuwohnen. Ich habe erlebt, wie Sie die Hauptangeklagten behandelt haben. Es hätte zu Recht einen Sturm der Empörung gegeben, wäre nur eine einzige Auskunftsperson in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss so behandelt worden.
Dann habe ich den Zeugen Martin Schlaff gesehen – eine der dubiosesten Figuren der österreichischen Wirtschaft, und man muss leider auch sagen: der Politik bis hin zu seinen Erfüllungsgehilfen von Gusenbauer abwärts. Dann habe ich mich nur mehr eines gefragt: Gehen Sie ihm jetzt während der Verhandlung noch einen Kaffee kochen oder nicht? (Heiterkeit beim BZÖ.)
So eine klare Absicht, einer der Schlüsselfiguren der organisierten politischen Kriminalität dieser Republik nicht den Prozess zu machen, so eine klare Absicht
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