Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 154

von Kalkulation gehört?) Wenn Sie die These vertreten, dass alles, was die Banken zahlen, die Kunden zahlen, dann ist das ein Ausdruck von Hilflosigkeit und Hoffnungs­losigkeit. Darum habe ich gesagt, Sie sind der Prediger der Hoffnungslosigkeit, denn am Ende Ihrer Rede habe sogar ich leichte Depressionen bekommen. Und das ist bei mir ganz schwer, denn ich bin schon sehr lange hier und ich bin sehr resistent. Das hat so keinen Sinn. Daher sage ich Ihnen: Das müssen wir einmal in aller Ruhe auch sagen können. (Abg. Mag. Stadler: Aber ich kann Ihnen da ein paar gute Ärzte emp­fehlen!)

Daher möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen. Der nächste Punkt ist – ich kann es ja abschwächen –: Man kann ja aus diesen Reden auch die Frage heraushören, wann endlich die gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung kommt. Das ist dann das, wo dann Löhne vorgeschrieben werden, die Budgets genau vorgeschrieben werden. (Abg. Bucher: Ja! Das habt ihr schon paktiert! Das steht ja drinnen!) Dagegen haben wir uns gewehrt. Das hat er ja gerade erklärt.

Aber das, was Sie, also diejenigen, die eigentlich dauernd sagen, sie wollen mehr österreichische Souveränität, die ganze Zeit fordern – auch um die Schuldensituation einzelner Mitgliedsländer zu domptieren –, ist im Endeffekt: Ich will eigentlich eine gemeinsame Wirtschaftsregierung! Da hört sich das ganze Theater auf und wir können das besser regeln! – Super. (Abg. Bucher: Wer sagt das?) – Sie, Sie zum Beispiel, Sie, der Obermarktwirtschaftler, sagen das in Wahrheit! Ja, auch heute am Vormittag haben wir das von den beiden Oppositionsrednern gehört, dass das quasi die Quin­tessenz ist.

Wenn Sie sich gegen Logik aussprechen, dann sagen Sie es gleich. Wir müssen ja auch die Logik der Ausführungen berücksichtigen, nämlich das, was am Ende dieser Ausführungen herauskommt. Mir tut es leid, aber es ist so. Das muss hier einmal gesagt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Sie hören schon schlecht! Das ist, weil Sie schon 40, 50 Jahre in dem Haus da sitzen! – Abg. Bucher: Jetzt muss ich mir ernstlich Sorgen machen über Ihren Gesundheitszustand! Das ist ja unglaublich!)

Sie negieren das, was wirklich fortschrittlich ist, nämlich dass da jetzt erstens einmal erreicht worden ist – Professor Van der Bellen hat es gesagt, es wird auch so zitiert in der „Berliner Zeitung“ und ist auch offiziell in den Dokumenten –: Einstimmigkeit beim Abrufen dieser Gelder – ganz wichtig! –, Beteiligung der privaten Gläubiger – ganz wichtig! Es wird weiter versucht, bei den Ratingagenturen und bei den Finanzmarkt­regelungen entsprechende Lösungen zu finden. Das, finde ich, sind einmal an der Wurzel dieses Übels Maßnahmen, die es zu setzen gilt und wofür man kämpfen muss. (Abg. Strache: Alles heiße Luft, Herr Klubobmann! Alles heiße Luft!) Eine Finanz­transaktionssteuer wird es nicht von heute auf morgen geben, aber man muss dafür kämpfen. Dafür hätte ich aber gerne einen nationalen Schulterschluss. (Abg. Bucher: Schulter an Schulter – Schluss mit lustig!) Dafür, glaube ich, wäre es besser, wenn alle fünf Parteien hier zusammenhalten, statt hier irgendwelche Phantasiebilder apoka­lyptischer Provenienz zu entwickeln, die niemandem weiterhelfen. (Abg. Bucher: Gemeinsame Wirtschaftsregierung! Super!)

Und das Wichtigste dabei ist diese Stabilität, die über diese gemeinsame Währung signalisiert wird, die Chance, dass diese Länder die Möglichkeit haben, sich über die Finanzmärkte zu finanzieren, die Chance, dass hier Schuldenabbau betrieben wird, die Chance, dass es hier zu den längst fälligen Regulierungen kommt, um den Wuche­rungen dieses Wirtschaftssystems entgegenzuwirken, ohne mehr Staat und das alles, was Sie uns da dauernd in die Schuhe schieben wollen. (Abg. Bucher: Und was kostet das den Steuerzahler?)