Mag. Stadler: ... mit der Steuer spielen!) Sie wollen unabhängig von der Kostenentwicklung, unabhängig von der Rohölpreisentwicklung den Endpreis der Treibstoffe konstant halten?! – Ja, bitte, das ist sowjetisch, das ist ja nicht wirtschaftsliberal! Das haben wir doch alles schon ausprobiert, Herr Kollege Bucher! Das meinen Sie doch nicht im Ernst!? (Abg. Kopf: Das wäre eine Einladung! – Abg. Dr. Cap: Breschnew!)
What’s next? What’s next? Wir schalten die Kostenentwicklung aus, dekretieren Preise wie seinerzeit in der Sowjetunion? – Na bitte, das ist ja lächerlich! (Abg. Ing. Westenthaler: Über Steuern können Sie eine Spanne ...!)
Zum Euro-Pakt, zum Euro-Plus-Pakt: Herr Kollege Stadler wird Ihnen berichtet haben, Herr Kollege Bucher, dass ich mich im Hauptausschuss echauffiert habe über die Informationspolitik – oder besser gesagt: Desinformationspolitik – der Bundesregierung, was EU-Vorhaben betrifft, insbesondere die des Finanzministeriums. Das Bundeskanzleramt war allerdings auch betroffen, nämlich im Zusammenhang mit diesem Euro-Pakt, dem Pakt für den Euro.
Darüber habe ich mich echauffiert: Seit Ende Jänner, seit Merkel und Sarkozy die ersten Ideen entwickelt haben, damals unter dem Titel „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, hat das Parlament keine offiziellen, zeitgerechten, unverzüglichen Informationen zu diesem Thema erhalten. Ja, dahinter stehe ich voll, und diese Sache werden wir nicht auf sich beruhen lassen – aber inhaltlich, Herr Kollege Bucher, inhaltlich hat sich seit Ende Jänner, seit Merkel und Sarkozy das bei irgendeinem Spaziergang, na, sagen wir einmal: entwickelt haben, sehr viel verändert.
Der Text, der noch im Hauptausschuss zur Debatte stand, unterscheidet sich nicht unwesentlich von dem, was jetzt in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom letzten Wochenende steht, nicht unwesentlich! Ursprünglich waren da Formulierungen drinnen, dass sich einem die Haare sträuben, jetzt ist da, wie soll ich es sagen (Abg. Mag. Stadler: Es ist schwammiger formuliert, aber es steht das Gleiche drinnen!) – wie nennt man das beim Wäschewaschen? – ein Weichspüler dabei! Da ist keine Rede von gemeinsamer Lohnpolitik – ich weiß nicht, wo Sie das herhaben –, gar keine Rede davon! Im Gegenteil, es wird ausdrücklich auf Folgendes hingewiesen:
„maintaining the autonomy of the social partners in the collective bargaining process“.
Das ist die Tarifautonomie der Verhandlungspartner, diese wird ausdrücklich erwähnt. (Abg. Bucher: ... ein Schritt weiter gedacht!)
Sie werden ja nichts dagegen haben, dass man die Entwicklung der Lohnstückkosten im internationalen Vergleich beobachtet, im Vergleich zwischen den Mitgliedern der Eurozone, oder? Und von den Zielen her: Mein Gott, Herr Kollege Bucher, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Beschäftigung zu fördern, die „sustainability“, also die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu fördern und die finanzielle Stabilität im Allgemeinen zu fördern, dagegen werden Sie doch nichts haben, oder? (Abg. Bucher: Haben wir nicht kritisiert!) Also deswegen brauchen wir nicht die Hysterie der Finanzmärkte jetzt hier im Parlament nachzuahmen. (Abg. Bucher: Seite 6!)
Auch betreffend den Bereich der öffentlichen Finanzen würde ich annehmen, dass Sie nichts dagegen haben, dass man sich national jeweils die demographische Situation anschaut – so wie es hier steht, man prüft das „effective retirement age“, also das Pensionsantrittsalter – und sich überlegt, wie man die Erwerbsquote im betreffenden Land erhöhen könnte, oder? Das ist ja nichts ... (Abg. Bucher: Habe ich nicht kritisiert!) – Sie haben so getan, als wäre der Pakt, der Euro-Plus-Pakt oder wie er jetzt heißt, wirklich das Letzte vom Letzten (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter – Abg. Bucher: ... Einfluss!) und Brüssel würde sich in die intimsten Geheimnisse der
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite