Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 165

österreichischen Wirtschaftspolitik einmischen. Davon kann ja keine Rede sein! (Abg. Weninger: ... nicht einmal gelesen!)

Im Bereich der „fiscal rules“ – also das, was im Bereich der Regeln für die Finanz­politik angedeutet wird – gibt es ein paar heikle Punkte, die gerade Sie nicht angeschnitten haben. Wo ich mir aber Unterstützung von Ihnen erwartet hätte, wäre im Bereich der Steuerkoordination – nicht -vorschrift, Steuerkoordination! – zum Beispiel im Bereich der Körperschaftsteuer. Was haben Sie dagegen, wenn jetzt ernsthaft geprüft wird, zum ersten Mal in der Geschichte der Union (Abg. Bucher: Da müsste man ja einmal eine gemeinsame Bemessungsgrundlage ...!), dass es eine gemein­same Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer gibt? (Abg. Bucher: Nicht einmal die gibt es!) Was haben Sie da dagegen?

Wir würden ja noch weiter gehen: Wir würden uns auch eine gemeinschaftliche Socke­lung der Sätze vorstellen (Abg. Dr. Matznetter: Irland!), denn diese Art von Steuerwett­bewerb – Stichwort: Irland, natürlich  – hat ihre, sagen wir einmal, unproduktiven Seiten. (Abg. Bucher: Da sind wir nicht einer Meinung!) – Sind Sie nicht dieser Meinung? Sie sind nach wie vor für Steuerwettbewerb auf europäischer Ebene, koste es, was es wolle? (Abg. Bucher: Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage, das wäre ein großer gemeinsamer Schritt!) – Nicht einmal eine gemeinsame Bemessungs­grund­lage wollen Sie? – Ah, das schon!

Na eben, das schon! Zumindest das schon – und genau das steht in diesem Papier der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. (Abg. Bucher: Lesen Sie aber einmal zu Ende, was da drinnen steht!) – Was soll ich da zu Ende lesen?

„The Commission has presented a legislative proposal on a common consolidated cor­porate tax base.“

Das heißt, die Kommission hat bereits daran gearbeitet, und damit endet dieses Kapitel.

Worauf ich auch gespannt bin – da haben Sie wieder recht –, ist, was nun der Bun­deskanzler an jährlichen Zielen an die Kommission melden wird: Das werden wir prüfen, das werden wir machen!; quantitativ nachvollziehbare Ziele setzen, die Kommission wird sie überprüfen, und so weiter. Nun weiß ich ohnehin, es wird nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird, aber vom Prinzip her finde ich das keinen schlechten Versuch, sagen wir einmal, der Koordinierung. Von einer europäischen Wirtschaftsregierung ist das noch weit entfernt – wie immer man dazu steht. (Abg. Bucher: Das haben wir vor einem Jahr mit dem Rettungsschirm auch geglaubt!)

Ich will Sie nur daran erinnern, dass wir im Falle Irlands ein bisschen mehr gemein­same Wirtschaftsregierung dringend gebraucht hätten. Im Falle Irlands war es lange vor der Krise klar, dass die Zinssätze für Irland zu niedrig sind, und die EZB kann keine regionale Zinspolitik betreiben. (Abg. Bucher: In Irland waren die Banken schuld! Verwechseln Sie da nichts!) – Ja, natürlich die Banken, aber der irische Staat, Herr Kollege, hätte da rechtzeitig gegensteuern können, und man hat es nicht gemacht.

Unter der Annahme – unter der gewagten Annahme –, dass die Kommission oder sonst jemand in Brüssel es besser gewusst hätte, wäre es für uns alle besser gewe­sen, man hätte in Irland rechtzeitig interveniert. Was die Iren dazu gesagt hätten, das kann ich mir ohne Weiteres vorstellen, aber damals wäre so etwas Ähnliches wie eine europäische Wirtschaftsregierung sehr, sehr notwendig gewesen. Dann hätten wir uns die ganze irische Krise erspart. (Abg. Bucher: Das glaube ich!) Griechenland nicht, das ist ein ganz anderes Kapitel, aber Irland hätten wir uns erspart. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

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