Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 166

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort. – Bitte.

 

16.32.29

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Mich hat gestern eine Mitbürgerin auf der Straße – wir haben diskutiert – angesprochen, nachdem sie gelesen hat, wie diese Geldbeträge, diese Milliarden, hin- und hergeschoben worden sind. Sie hat gesagt, sie erinnert das ein bisschen an (Ruf: DKT!) – und das ist im Moment offensichtlich modern und diese Sendungen sind derzeit oft im Privatfernsehen zu sehen – die Sendung „PokerStars“, das läuft im Moment quer über alle Sender. Sie sagt, da sitzen immer einige Menschen um einen grünen, schummrig beleuchteten Tisch herum und schieben dort riesige Geld-Jeton-Berge über den Tisch hin und her.

So ähnlich muss es auch auf EU-Ebene zwischen den Regierungschefs gewesen sein. Wahrscheinlich nicht dunkel, sondern hell, aber bezüglich dieser Geldberge, die da über den Tisch geschoben worden sind – es handelt sich auch um keine Jetons, sondern um riesige virtuelle Beträge in Milliardenhöhe. Ich stelle mir das so ähnlich wie bei PokerStars vor – mit zwei großen Unterschieden, die mir dann noch eingefallen sind, nämlich erstens: Bei den PokerStars gehören die Geldbeträge, die da über den Tisch geschoben werden, im Regelfall den Spielern und nicht jemand anderem. – Was Sie über den Tisch schieben, Herr Kanzler, und zwar in Milliardenhöhe, das gehört den Österreicherinnen und Österreichern und ist Steuergeld, hart verdientes Steuergeld, das Sie dort auf dem Pokertisch der EU setzen. (Beifall beim BZÖ.)

Und der zweite große Unterschied: Im Regelfall – auch nicht immer, aber im Regelfall – können die, die sich an so einen Pokertisch setzen und dort pokern, sich das auch leisten. Herr Bundeskanzler! Weder Sie und schon gar nicht die Republik Österreich können sich, einmal mehr, 2,5 Milliarden € für irgendeinen Schirm, wie immer der jetzt auch heißen mag, leisten, weil es einfach nicht drinnen ist, weil Sie es nicht haben (Abg. Bucher: Da kommen dann die Zinsen auch noch dazu!), und dazu noch die Zinsen und was da noch alles dazukommt und dann noch die erste Tranche von 2,2 – damit sind wir bei 4,5 Milliarden €.

Herr Bundeskanzler, das ist einfach nicht drinnen, und deswegen verstehen es die Menschen nicht, dass Sie bei jedem Mal Schnalzen der EU-Mächtigen sofort in ge­bückte Haltung übergehen und wie die PokerStars die Jetons einfach hinüberschieben und dann danach nicht einmal das Parlament informieren wollen und auch die Bevöl­kerung nicht fragen wollen. Diese Vorgangsweise versteht niemand, Herr Bundes­kanzler! (Beifall beim BZÖ.)

Oder bildlich gesprochen: Während Sie irgendwelche Euro-Rettungsschirme auf­span­nen, regnet es den Österreichern hinten und vorne hinein, zum Beispiel den Familien. Ich bin froh, dass jetzt auch eine Vertreterin der Euro-Expertisen aus der ÖVP auf der Regierungsbank sitzt. Den Familien wird das Geld weggenommen, die Pensionisten bekommen weniger, die Arbeitnehmer bekommen weniger – zu den Autofahrern komme ich noch.

Und, Herr Kollege Van der Bellen – leider ist er jetzt nicht da –, na selbstverständlich ist das ein ganz klarer Anschlag auf das österreichische Lohngefüge! Es ist formuliert im berühmten EU-Sprech – so schwammig, dass man es sich in Wahrheit aussuchen kann –, aber natürlich steht da auf Seite 16 der Schlussfolgerungen Folgendes:

„Überprüfung der Lohnbildungsregelungen und erforderlichenfalls des Grads der Zentralisierung im Verhandlungsprozess und der Indexierungsverfahren“.