EU-schwammig ausgedrückt, aber was das heißt, ist vollkommen klar. (Abg. Weninger: Überprüfung!) Selbstverständlich wird hier daran geübt, ins Lohngefüge einzugreifen, und ich sage Ihnen, das ist nicht im Sinne der österreichischen Arbeitnehmer! Und dass es das nicht ist, haben Ihre Gewerkschafter Gott sei Dank erkannt und haben bereits Alarm geschlagen – Gott sei Dank! Wir tun das auch. (Abg. Weninger: Nichts verstanden!)
Und seien wir doch ehrlich, Hand aufs Herz: Glauben Sie mit den Erfahrungen der letzten Jahre tatsächlich, dass die EU-Gleichmachereipolitik vor den Sozialstandards, vor dem Lohngefüge oder vor den Steuern Halt macht? Ganz im Gegenteil, das sind die nächsten großen Themen, die auf die Tagesordnung kommen, wo massiv eingegriffen wird, wovor Ihre Gewerkschafter warnen, wovor wir warnen, weil wir nicht wollen, dass es ein von der EU verordnetes Lohndumping und damit weniger Geld für alle gibt. Es ist unsere Aufgabe, da aufzupassen, und das BZÖ macht das, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Vergessen Sie nicht – ich sage Ihnen das immer wieder –: Eine Million Menschen in Österreich lebt in Armut oder an der Armutsgrenze – nicht vergessen! –, den Familien geht es nicht gut, und wo es im Moment ein großes Problem gibt, das sind natürlich die Spritpreise. Da sei Herrn Van der Bellen kurz erklärt: Das Luxemburger Modell ist natürlich kein marxistisch-leninistisches Modell, wie das Herr Kollege Cap in einem Zwischenruf gemeint hat, sondern es ist vollkommen klar: Selbstverständlich muss es bei einem derart explodierenden Benzinpreis, wo wir im Moment bei eineinhalb Euro stehen und die Prognosen in Richtung 2 € gehen, eine Höchstpreisregelung geben – aber nicht absolutistisch, nach irgendeiner Vorgabe, sondern indem Sie im Innenverhältnis für die österreichischen Konsumenten über die Mineralölsteuer eine Spanne selbst definieren können. Und wenn der Preis zu hoch ist, dann gehen wir mit der Mineralölsteuer herunter, und damit zahlen die Österreicher weniger pro Liter Sprit. Das ist die Aufgabe, die Sie eigentlich hätten. Das wäre Ihre Aufgabe! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)
Und dann kommt Herr Schüssel daher, wie vorher in einem Zwischenruf, und sagt: Ja, aber dann kommen ja die Konzerne und erhöhen den Preis noch mehr. – Herr Dr. Schüssel, an der OMV hält der Staat einen 30-Prozent-Anteil! Dann haben Sie als Bundesregierung beziehungsweise Regierungspartei aber auch die Verpflichtung, sich einmal die Herrschaften von der OMV herzuholen, die im vergangenen Jahr 900 Millionen € Gewinn gemacht haben, in den letzten vier Jahren 5 Milliarden € Gewinn – und das auf dem Rücken der österreichischen Autofahrer. Das wird pardoniert. Dann werden sie auch einmal verpflichtend ihren Beitrag leisten, werden eben auch eine Sonderdividende ausschütten, damit die Spritpreise entsprechend gesenkt werden können. (Beifall beim BZÖ.) Das ist die Forderung, die wir haben – und nicht nur immer abkassieren. Sie soll nicht nur immer abkassieren, denn das macht ja die OMV: Es wird immer abkassiert! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)
Die Preise steigen? – Jede Preissteigerung wird mitgemacht! Und wenn die Preise dann sinken, kann man sich nicht mehr daran erinnern. Das Sinken der Benzinpreise wird nicht mehr mitgemacht, da bleibt man auf dem Niveau. – Und die Regierung legt die Hände in den Schoß und schaut zu, wie sich die österreichischen Autofahrer – und da wiederum besonders die Pendler – das Autofahren nicht mehr leisten können.
Herr Bundeskanzler, ich weiß schon, Sie zahlen ja nicht den Sprit für den Dienstwagen, und vielleicht wissen Sie auch nicht, wie schwierig es ist, wenn heute jemand in einer Familie pendeln muss, wenn heute ein Vater Arbeitnehmer ist, der pendeln muss, wenn heute jeder Zweite von den 1,8 Millionen Pendlern gar nicht in den Genuss einer Pendlerpauschale kommt, weil sie noch immer völlig falsch ans Einkommen gebunden ist und daher jeder Pendler, der unter die Einkommensteuergrenze von 11 000 € fällt,
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