Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 168

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überhaupt keinen Anspruch auf die Pendlerpauschale hat. (Abg. Krainer: Der kriegt den Pendlerzuschlag!)

Wandeln Sie die Pendlerpauschale für die Pendler in ein wirkliches Kilometergeld pro gefahrenem Kilometer vom Arbeitsplatz nach Hause um! (Beifall beim BZÖ.) Das wäre fair, das wäre in Ordnung!

Aber dass Sie jetzt, in dieser Situation, in der die Benzinpreise explodieren (Abg. Dr. Cap: Zuschlag! Zuschlag!), in der wir Familien, Menschen haben, Mütter, die ihre Kinder zur Schule bringen, die am Land einkaufen fahren müssen, die ihre Geschäfte erledigen müssen, die auf das Auto angewiesen sind, noch hergehen und sich da auch noch 40 Millionen € pro Monat über die Mineralölsteuer holen, das ist schlicht und ergreifend unanständig, Herr Bundeskanzler. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Das ist nicht nur sozial unfair, es ist unanständig, und daher sagen wir: Weg mit dieser Mineralölsteuererhöhung! Geben Sie in dieser schwierigen Zeit diese Erhöhung zumindest temporär den Autofahrerinnen und Autofahrern zurück! Das ist unsere Forderung, die wir hier aufstellen, Herr Bundeskanzler. (Beifall beim BZÖ.)

Es darf nicht sein, dass das Autofahren zum Luxus wird. Wir wissen ja, dass die Autofahrer die Melkkuh der Nation sind, aber wissen Sie eigentlich, dass die Autofahrer derzeit bereits sieben Steuern zahlen? Ist Ihnen das bewusst? – Sie zahlen die Mineralölsteuer, die Mehrwertsteuer, Sie zahlen die Umsatzsteuer beim Autokauf, Sie zahlen die Normverbrauchsabgabe, Sie zahlen die motorbezogene Versicherungs­steuer, Sie zahlen die normale Versicherungssteuer und – noch nicht genug – Sie zahlen auch noch, im Preis jedes Jahr steigend, die Vignette. Sieben Steuern insge­samt bescheren Ihnen die Autofahrerinnen und Autofahrer, darunter hauptsächlich die Pendler – jedes Jahr 30 Milliarden € für Ihr Budget! Und Sie sind nicht bereit, ein Mal, wenn es schwierig ist, wenn die internationalen Rohölpreise steigen, wenn es die Autofahrer brauchen, etwas nachzulassen und hier für Entlastung zu sorgen. Das wäre Ihre soziale Verpflichtung, Herr Bundeskanzler, die Sie sonst immer wieder trans­portieren. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, es wäre an der Zeit, hier Verantwortung zu zeigen und hier Entlastungen zu bieten – und nicht nur auf das große Schöne in Europa zu verweisen, wo sich halt die Regierungschefs gerne treffen zum Pokerspielen. Das ist „nett“, dass man dort die Gelder über den Tisch schiebt, aber passen Sie ein bisschen auf, Herr Bundeskanzler, passen Sie ein bisschen auf die Österreicherinnen und Österreicher auf! Die haben ein großes und starkes Sensorium dafür, was sozial gerecht ist. Das wissen sie genau.

Und was Sie da machen, Geld mit beiden Händen einfach irgendwelchen maroden, gescheiterten Staatsstrukturen nachzuschmeißen und gleichzeitig auf die österreichi­sche Bevölkerung in jeder Phase zu vergessen, das wird Ihnen bei den nächsten Wahlen nicht guttun. Und das wird dann auch eine gerechte Wahl sein. (Beifall beim BZÖ.)

16.41


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 


16.41.25

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Eine Zeit lang hat man ja wirklich sagen können, dass die Debatte ein gewisses Niveau und eine gewisse Seriosität hatte. Dann kam Peter Westenthaler, und dann war es natürlich vorbei. Besonders spannend ist es, wenn er Steuern aufzählt und dabei einmal eine Mehrwertsteuer und einmal eine Umsatzsteuer nennt, als ob das unterschiedliche Steuern wären. Aber vielleicht gibt es irgendjemanden im Klub des BZÖ, der den Kollegen Westenthaler darüber aufklären


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