könnte, dass Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer keine unterschiedlichen Steuern sind, sondern nur unterschiedliche Namen für dieselbe Steuer. (Abg. Ing. Westenthaler: Umsatzsteuer beim Kauf, Herr Kollege, hab ich gesagt! – Das ist ein Wahnsinn! Das ist eine Null da draußen!)
Und witzig war auch, wie er begonnen hat – abgesehen davon, dass er ein bisserl randaliert hat, aber das kennen wir ja schon –, nämlich (Abg. Markowitz: Schau her da! Da schau her! – Der schaut da ummi! – Abg. Mag. Stadler: Der Matznetter verdreht schon die Augen, wenn er dir zuhört!): Eine Bürgerin hat ihn irgendwo angeredet und hat ihm eine Geschichte erzählt, und die Geschichte war aber dann die eigene Geschichte. Also in Wahrheit hat er die Bürgerin erfunden und hat nur seine eigene Geschichte erzählt. (Abg. Ing. Westenthaler – auf den Redner weisend –: Der Albert Fortell für Arme!) Aber wir sind das ja vom Kollegen Westenthaler durchaus gewöhnt, wie er agiert. Er ist ja auch ein gerichtsbekannter Lügner. Insofern sind natürlich auch die Fakten, die er darbringt, immer dementsprechend zu werten. Aber das ist halt der Kollege Westenthaler. (Abg. Bucher: Fällt Ihnen sonst nichts ein? – Das ist ein Armutszeugnis! – Das ist euer Finanzsprecher? – Abg. Ing. Westenthaler: Matznetter soll wieder Finanzsprecher werden!)
Die Frage, um die es heute geht, ist die Frage des ESM, der Art und Weise, wie wir als Republik damit umgehen, wenn Staaten Schwierigkeiten haben, ihre Schulden zu refinanzieren. Das ist natürlich eine wichtige Frage. (Abg. Bucher – auf den Redner weisend –: Der Finanzsprecher der SPÖ! – Weiterer Zwischenruf beim BZÖ.)
Ich weiß nicht, die beruhigen sich nicht. Die sind heute ganz aufgeganselt. (Ruf bei der SPÖ: Obwohl der Petzner nicht da ist!) Ja, der Petzner ist nicht da, und trotzdem sind sie so unruhig. Vielleicht liegt es auch daran, dass er nicht da ist. Und der Grosz ist auch nicht da. Aber die Unruhe bleibt nach wie vor. (Abg. Bucher: So ein schwacher Finanzsprecher!)
Die Frage ist: Wie gehen wir damit um, wenn Staaten Schwierigkeiten haben, ihre Schulden zu refinanzieren? Alle Staaten stehen vor der Aufgabe, ihre Schulden zu refinanzieren und, wenn sie Schulden haben, diese wieder durch neue Schulden abzudecken (Abg. Bucher: Da seid ihr Weltmeister!) – das ist eine Realität, die passiert (Abg. Bucher: Im Schuldenmachen seid ihr wirklich Weltmeister!) –, zu schauen, dass sie gleichzeitig die Verschuldung im Griff haben, und auch zu versuchen, diese zurückzufahren.
Dass das in einer Wirtschaftskrise nicht geht, die Schulden zu reduzieren, das wird jeder einsehen – mit Ausnahme des Kollegen Bucher. Als das BZÖ in der Regierung war, sind die Schulden trotz Konjunktur gestiegen. (Abg. Bucher: Das BZÖ hat keine Schulden! Wir sind die einzige Partei, die keine Schulden hat!) Als dann die SPÖ kam, sind sie gesunken – vor der Wirtschaftskrise. Aber das wird der Kollege Bucher vielleicht auch irgendwann einmal kapieren.
Er ist ja auch der Meinung, dass die Probleme der Hypo Alpe-Adria irgendetwas mit Rot oder Schwarz zu tun hätten, nur weil wir die Bank gerettet haben. Das, was hier real passiert ist im Jahr 2010: Wir hatten nicht 1,6 Milliarden € Verlust, sondern 1,06 Milliarden €. Aber dieser Unterschied ist eine „Kleinigkeit“ von 60 Prozent. Und über 1,2 Milliarden € davon sind Kreditrisikovorsorgen, weil man nämlich beim Durchackern der Kredite draufgekommen ist, dass die Kredite, die unter der alten Bankführung vergeben worden sind, eben faul sind. – Das heißt, in Wahrheit sind das noch immer die Altlasten von Haider und Co., die hier irgendwie aufgearbeitet werden. (Abg. Mag. Widmann: War der Haider Bankdirektor?) Und da wird sofort versucht, das Rot und Schwarz in die Schuhe zu schieben. (Ruf bei der SPÖ: Das ist typisch!) Das ist halt die übliche Art und Weise, damit umzugehen. Wir müssen ausbaden, was Sie
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