Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 163

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich auf euro­päischer Ebene dafür einzusetzen, dass Staaten wie Griechenland oder Irland, deren makroökonomische Kennzahlen einen Verbleib in der gemeinsamen Währungsunion nicht rechtfertigen, aus dieser entlassen werden.

Desweiteren wird der Bundeskanzler dazu aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der EU in Bezug auf die Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in Österreich einer Volks­abstimmung zu unterziehen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.

 

16.23.00

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute Vormittag schon zum ESM Stellung genommen; Kollege Schüssel hat noch einmal beschrieben, worum es da geht. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur auf einen Punkt Bezug nehmen, nämlich auf die Frage 12 von Herrn Bucher: „Welche Anreize bestehen für überschuldete Länder, zum Stabil­itätspakt zurück zu kehren, wenn sie“ und so weiter „sich günstiger aus dem Eurorettungsschirm (...) refinanzieren?“

Das ist eine wesentliche Frage. Die Ökonomen bezeichnen das als „Moral Hazard“, das heißt, dass ich ein Land habe, das sich – holladrio! – verschuldet, überschuldet und so weiter, im Glauben: Die anderen werden mich schon heraushauen! – Selbst wenn es so wäre, Herr Kollege Bucher, aber schauen Sie sich einmal an, welche Aufla­gen vor allem Griechenland in diesem Zusammenhang bekommen hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Das ist beispiellos. Das ist beispiellos! Ob die das dann zu 100 Prozent erfüllen werden oder nicht, das ist eine zweite Frage (Abg. Mag. Stadler: Das sehen wir eh schon, dass sie das nicht ...!), aber diese Auflagen, die sie bekommen haben, bevor sie den Kredit aus dieser damaligen Konstruktion bekommen haben, das ist beispiellos. (Abg. Mag. Stefan: Da zahlen wir nicht!)

Ich kann nur sagen: Ein Land, das dieses Risiko eingeht, läuft Gefahr, entmündigt zu werden. (Abg. Mag. Stadler: Aber geh!) Dieser Anreiz besteht, sich dem Euro-Rettungsschirm nicht zu unterwerfen. Davor kann ich nur warnen! (Ruf: Das ist ja nicht exekutierbar! – Abg. Mag. Stefan: Was heißt das völkerrechtlich? Marschieren wir dann ein?) – Das ist ja lächerlich! Was heißt „nicht exekutierbar“? Dann kriegen sie keinen Kredit, wenn sie die Auflagen nicht unterschreiben! (Abg. Mag. Stadler: Den haben sie ja schon! – Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Ja, eh. Da haben Sie nicht verstanden, worum es geht.

Was offen ist, und da bin ich bei Ihnen, Herr Bucher, das ist das Moral-Hazard-Problem auf­seiten der Gläubiger, aufseiten der Banken. Diese Frage ist nach wie vor weitgehend ungelöst. Ab Mitte 2013, wenn es wahr ist, wird versucht, dem durch diese verschiedenen Klauseln und so weiter zu begegnen, aber da sind verschiedene Fragen offen, da haben Sie recht.

Aber wirklich „gerissen“, Herr Kollege Bucher, hat es mich bei Ihren Fragen 21 und 22, vor allem bei Frage 21: Sind Sie bereit sicherzustellen, „dass der Endpreis der Treibstoffe (...) in Österreich auch bei steigenden Rohstoffpreisen nicht steigt“? (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – Jetzt habe ich Naivling Sie irgendwann einmal ernst genommen, als Sie gesagt haben, Sie wollen das BZÖ zu einer wirt­schafts­liberalen Partei machen. (Abg. Bucher: Das ist das Luxemburger Modell! – Abg.