Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 172

auch zugestehen. (Abg. Bucher: Martinz! Kollege Martinz! Aufsichtsrat! – Können Sie das dem Kollegen Martinz sagen?)

Aber eines ist ja auch interessant: Sie haben zum Beispiel nicht angesprochen, dass im Jahr 2008 ein Bilanzgewinn von 2007 ausgeschüttet worden ist, der in Wahrheit nicht das operative Geschäft betroffen hat und gar nicht ausgeschüttet werden hätte sollen (Abg. Mag. Stadler: Wer war denn dort Eigentümer? – Eure ... aus der CSU waren Eigentümer! – Abg. Ing. Westenthaler: Hat Ihnen das der Martinz nicht ge­sagt?), und dass einen Löwenanteil dieser 50 Millionen € jetzt das Land Kärnten mit Zinsen zurückzahlen soll – vielleicht, das wird man sehen. Aber nur: Das ist überhaupt kein Ruhmesblatt, dass man sich da in Wahrheit mit gefälschten Bilanzen bedient hat an einer Bank (Abg. Dr. Strutz: Wer ist denn der Vorsitzende von der Landes-Holding? – Der Herr Martinz! – Tun Sie nicht so falsch! Der Martinz von der ÖVP ...!), die die Republik Österreich und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit ihrem Steuergeld retten mussten. (Abg. Dr. Strutz: So ein Schwachsinn!)

Und weil Sie immer wieder davon sprechen, die Banken sollen in Konkurs geschickt werden: Was würde denn das bedeuten? Was hätte das denn in Kärnten bedeutet? – In Kärnten hätte das bedeutet, dass die 20 Milliarden € Landeshaftung schlagend geworden wären, dass wir Arbeitslosigkeit ausgelöst hätten, dass wir das Land Kärnten in den Konkurs hätten schicken müssen – hätte Ihnen das gepasst? –, dass wir in Kärnten wahrscheinlich Massenarbeitslosigkeit gehabt hätten, dass wir Kredite für KMUs fällig gestellt bekommen hätten – wo Sie die KMUs doch immer stützen wollen – und dass die Spareinlagen auch nicht gesichert wären.

Wenn Sie das wollen, kann man nur sagen: „Gratuliere“! Da sieht man, was Sie für eine politische, für eine wirtschaftspolitische Kompetenz haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort. – Bitte.

 

16.52.29

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundes­kanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wenn Österreich sich heute diese Debatte anhört und anschaut, dann muss den Österreicherinnen und Österreichern angst und bang werden. Ich habe mich schon etwas gewundert, Herr Bundeskanzler, dass Sie anlässlich der Ernsthaftigkeit der heutigen Diskussion noch bereit sind zu lächeln. Möglicherweise ist das ein Lächeln, das aus Ihrer Unsicherheit in diesem Zusammenhang kommt. Aber verstehen tue ich das nicht, denn die Situation ist mehr als ernst. (Abg. Bucher: Jetzt sind wir beim Strasser, oder?)

Wir reden heute über den Euro-Rettungsschirm, und es stellt sich schon die Frage: Ist der Euro überhaupt noch zu retten? Die Bürger fragen bei diesen riesigen Beträgen, die hier zur Diskussion stehen – es geht immerhin um Beträge, Haftungen von 700 Milliarden € –, ganz bewusst, ob der Euro noch zu retten ist. Denn: Gerettet wird grundsätzlich auf Pump – das muss man ja wissen –, denn auch Länder wie Griechenland und Portugal müssen in diesen Rettungsschirm einbezahlen – und, so wie Österreich, natürlich auf Pump.

Wie kam es zu dieser sehr katastrophalen Situation? – Das hat schon einmal damit begonnen, dass in Österreich der Euro eingeführt wurde, ohne dass das Volk gefragt wurde, obwohl versprochen worden war, dass, wenn der Schilling wegkommt und der Euro eingeführt wird, das Volk gefragt wird. – Ist nicht passiert. (Abg. Bucher: Damit hat es angefangen! – Ruf: Wer war denn da in der Regierung?)