das betreffende Land hat dann Vorgaben, die es erfüllen muss, und die sind alles andere als lustig. Insofern sind wir daher froh, wenn wir selber diesen Schutzschirm niemals brauchen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Frau Abgeordnete Tamandl zu Wort. – Bitte.
16.48
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Westenthaler, in einem gebe ich Ihnen ja recht: Sie haben gesagt, die Treibstoffpreise sind zu hoch. – Das ist keine Frage. Und: Bei der Pendlerpauschale könnte man eine Systemveränderung vornehmen. – Auch mir wäre das recht. Aber eines muss man schon sagen: Die Treibstoffkonzerne haben die Preise aber um ein Vielfaches angehoben, was mit der Mineralölsteuererhöhung in Wahrheit überhaupt nichts zu tun hat. (Ruf beim BZÖ: Das hat er ja gesagt! – Abg. Mag. Stadler: Das hat er gesagt!) – Das ist aber heute nicht Thema. Und das ist genau Ihr System: dass Sie die Menschen so was von verunsichern und dass Sie bei einem Thema, wo Sie einerseits über den Euro-Schutzschirm wettern, dann andere Themen mit hereinbringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das steht ja in der Dringlichen Anfrage drinnen! Haben Sie das nicht gelesen?) – Ich weiß es. Aber das passt nicht hinein. Das können wir bei einer anderen Gelegenheit einmal diskutieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal, was ist denn mit Ihnen heute los? – Zuerst beginnt sie die Debatte mit euren EU-Abgeordneten, und dann ...! – Abg. Mag. Stefan: ... zündet selbst ihr Haus an!)
Ich bin der Meinung – und ich möchte mich da dem anschließen, was Kollege Krainer gesagt hat –, wenn man in eine Gemeinschaft eintritt, dann kann man sich nicht nur die Rosinen herauspicken, sondern dann ist man auch verpflichtet, sich gegenseitig zu helfen. Und Herr Kollege Hübner hat gesagt: Wenn man in eine Versicherung einzahlt und dann nichts davon hat, ... – Also ich bin der Meinung, wir können genauso gut einmal den Schutzschirm brauchen, wenn wir in Turbulenzen kommen. Wir wollen das aber natürlich nicht, denn wir setzen alles daran, dass wir unser Defizit in den Griff bekommen und dass wir unsere Budgets konsolidieren. Und ich glaube, das ist auch der richtige Weg, damit wir auch weiterhin selbstbestimmend in der Demokratie in Österreich leben können.
Heute ist schon ein paar Mal die Frage angesprochen worden: Wird jetzt in unsere Lohnpolitik oder in unsere Wirtschaftspolitik eingegriffen? – Wir bekennen uns in Österreich zur Sozialpartnerschaft! Ich glaube, die Opposition würde einmal gut daran tun, sich auch zur Sozialpartnerschaft zu bekennen. Und wir bekennen uns auch zu einer österreichischen Wirtschaftspolitik. Ich weiß nicht, was Sie da heute mit diesem Geschrei bezwecken wollten. Man kann in etwas immer etwas anderes hineininterpretieren, wenn man ganz einfach nicht daran glauben will oder wenn man an etwas anderes glauben will. (Abg. Mag. Stadler: Das ist also eine „Glaubensfrage“!)
Aber Herr Kollege Stadler hat gesagt, wir reden heute noch über die Hypo – ein ganz interessanter Punkt, den das BZÖ selbst angesprochen hat. Sie haben gesagt, es ist kein Ruhmesblatt, dass die schwarz-rote Eigentümerin im Jahr 2010 quasi eine Milliarde € an Verlust verzeichnet hat. – Naja, wenn man Ende 2009 100 Prozent der Aktien übernimmt, dann kann man für das Jahr 2009 natürlich noch nicht verantwortlich sein. Und im Jahr 2010 1 Milliarde € Verlust, haben Sie gesagt: Ich möchte nur sagen, dass man diese Verflechtungen und diesen Filz und diese Systeme, die da geherrscht haben in Kärnten und im Zusammenhang mit der Kärntner Landesregierung, in einem Jahr nicht sanieren kann. (Abg. Bucher: Ah geh!) Das werden Sie uns ja hoffentlich
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