Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 173

Als Kaufmann, der ich bin, stellt sich mir schon die Frage, mit welcher Euphorie man damals an die Einführung des Euro gegangen ist, weil man vieles verabsäumt hat, schlecht analysiert hat, den Finanzmarkt nicht richtig durchleuchtet hat. Sonst hätte es nämlich nicht passieren können, dass die Länder, die am Euro mitwirken, im Wäh­rungsverbund drinnen sind, so unterschiedlich sind, was ihre Volkswirtschaften betrifft. Viele von ihnen hätten zu dieser Zeit gar nicht erst aufgenommen werden dürfen.

Es gibt da grundsätzlich falsche Strategien. Und ich freue mich, Herr Dr. Schüssel, dass Sie das heute bestätigt haben. Sie sagen, jetzt kommen wir langsam in die richtige Richtung. Das ist das Zeichen dafür, dass man schlecht überlegt hat. Es fehlen auch langfristige Planungen, und es fehlt vor allem die längst notwendige Kontrolle im Wege einer europäischen Finanzmarktaufsicht und europäischer Rating-Agenturen.

Herr Bundeskanzler! Sie haben in der „ZIB“ vom 23. März vorgestellt, was dieser Euro-Rettungsschirm bedeutet. Sie haben gesagt, es gibt keine Alternative, ohne Wenn und Aber gehen wir dort mit, und schuld wäre die Wirtschaftskrise. – Ich sage Ihnen, die Tatsache ist eine andere, denn die Griechen waren längst vor dieser Wirtschaftskrise schon pleite. Sie haben ihre Budgets gefälscht, sie haben falsche Ziffern vorgelegt, und sie sind eigenartigerweise in diesem Zusammenhang von amerikanischer Seite unterstützt worden – was immer das heißt.

Es hat vor Kurzem einen Vortrag gegeben, in dem der sehr bekannte Professor Schneider darauf hingewiesen und Folgendes ausgeführt hat:

„Wenn sich ein Land finanziell daneben benimmt, muss es auch die Möglichkeit eines Ausschlusses aus der Währungsunion geben.“ – So weit Schneider.

Ich möchte ein weiteres Zitat aus einer Zeitung bringen – damit es nicht heißt, wir von der FPÖ seien immer so gescheit –, und zwar schreibt Georg Wailand am 25. März in der „Kronen Zeitung“: „Euro-Rettung mit teurer Vollkasko“.

„Wieder einmal wird der Euro ,gerettet‘. (...) Ob das was nützen wird?“ – Und er führt dann aus:

„Der neue ,Euro-Rettungsschirm‘ weist die gleichen Strickfehler auf wie seinerzeit der ,Vertrag von Maastricht‘: Es wurden wohl Ziele vorgegeben, wenn ein Staat diese aber nicht erreicht, dann wird nicht automatisch gestraft, sondern von den Finanzministern gefeilscht. Was dabei herauskommt, kennt man. Nämlich herzlich wenig. Der kom­mende ,Rettungsschirm‘ ist sogar noch verlogener: Die Kredite, welche die Staaten für ihre Beteiligung daran aufnehmen müssen, werden nicht bei den Staatsschulden erfasst. Aha, so, als ob es sie gar nicht gäbe ...“ – Bezeichnend für die Situation!

Und noch etwas, was ich vor Kurzem in der „Presse“ lesen konnte, aus Deutschland: Da gibt es Berater, die den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstützen und die sagen: Der „,Euro-Schirm ist eine Fehlsteuerung‘“.

„Für die 31 Ökonomen verfestigt der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) die ,Fehlsteuerung in der Finanzpolitik und auf den Kapitalmärkten‘, weil Pleiteländer Hilfe von finanziell gesunden bekommen. ,Das nimmt der Politik Anreize, Verschuldungs- und Finanzkrisen vorzubeugen.‘“

Was mich an der ganzen Entwicklung besonders stört, ist, dass man vor Kurzem den Österreicherinnen und Österreichern ein sogenanntes Sparpaket abgepresst hat. Sie wissen, wovon ich rede: 1 Milliarde € Massensteuern und 1 Milliarde € Reduzierung von Sozialleistungen. Und diese 2 Milliarden € und darüber hinaus sind durch die Zahlung in den Rettungsschirm mit einem Federstrich wieder weg.

Das werden unsere Mitbürger nicht verstehen. Es ist unverantwortlich, bei diesen hohen Schulden noch weitere Schulden dazuzulegen. Ich hoffe, dass die Wähler beim