nächsten Urnengang darauf Rücksicht nehmen und sich daran erinnern. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
16.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
16.59
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es ist jetzt üblich geworden, dass man hier zur Pendlerpauschale Stellung nimmt. Wo wir uns mit einigen Vorrednern sicher treffen, das ist bei der Forderung, dass das einfach umgestaltet gehört, weil es nicht nur ökologisch dort oder da sowieso problematisch ist, sondern auch von einer sozialen Fehlsteuerung geleitet ist. Man müsste das eben dahin gehend umbauen, dass diejenigen, die weniger verdienen, auch irgendetwas davon haben und nicht genau diejenigen am meisten davon haben, die ohnedies am meisten verdienen. Das ist nämlich die Konstruktion der Pendlerpauschale – das wissen ja die wenigsten –, und das gehört tatsächlich umgebaut.
Nun zum eigentlichen Thema. Das künftige ESM-System steht nach wie vor im Zentrum, so wie bei der Aktuellen Stunde. Der Wirkungsmechanismus ist noch nicht ganz beschrieben oder ausgereift, eine Gefahr sehen wir natürlich schon, was das Prozedurale betrifft, nämlich dass das zu weit weg ist von demokratischer Anbindung einerseits, aber dadurch auch zu weit weg vom Europäischen Parlament. Wie Abgeordneter Schüssel formuliert hat, besteht natürlich dann schon die Gefahr, dass das sehr stark dem intergouvernementalen Tauziehen unterworfen wird. Und da muss gerade bei so einer sensiblen Sache nicht immer das Beste herauskommen. Das würde ich tatsächlich als Gefahr sehen. Es wird also immer noch und sehr wohl darauf ankommen, wie dieser Stabilitätsmechanismus tatsächlich ausgestaltet sein wird. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Aber offensichtlich ist es so, dass gegenüber dem jetzigen Mechanismus, wenn man diesen überhaupt so nennen will, zumindest der Versuch oder die Möglichkeit besteht, dass die Privaten und die Banken, wie sie ja von den rechten Oppositionsparteien immer wieder angeführt werden, einmal insofern in die Ziehung kommen, als dass sie auf der Gläubigerliste die Letzten sind. Das würde ich doch einmal anerkennen wollen.
Auf der anderen Seite ist es natürlich so – und damit komme ich zu den weiteren Punkten, die es jetzt auf europäischer Ebene aus grüner Sicht brauchen würde –, dass wir überhaupt dazu übergehen müssten, und da sind wir tatsächlich noch weit davon weg, dass wir so etwas wie ein Umschuldungsverfahren oder Entschuldungs- oder ein Teilentschuldungsverfahren etablieren. Das hätte uns in der Griechenland-Frage in eine andere Position und Lage versetzt. Es müsste so ausschauen, das man hier am besten über Nacht eingreifen und durchgreifen kann, dass genau jene, die vorher besonders viel verdient haben – das war ja gerade in Griechenland so –, auch entsprechend ihren Beitrag leisten (Beifall bei den Grünen), weil ja gerade unter dem Hinweis, dass hier besonders hohe Risken vorliegen würden, nicht zu Unrecht, besonders hohe Zinsen verlangt wurden. Und die sind ja wo hineingeflossen. Aber die sind ja nicht in die Schatulle des europäischen Steuerzahlers oder der europäischen Steuerzahlerin geflossen.
Zu einem kleineren Anteil über den einen oder anderen Pensionsfonds oder da oder dort hängen die vielleicht mit drinnen, aber grosso modo ist das eine gigantische Umverteilungsaktion von unten nach oben gewesen, weil die Banken und die Fonds und einige Finanzinstitutionen mehr natürlich zu 80, 90 Prozent, wenn nicht mehr, in der Eigentümerschaft der oberen Zehntausend sind. In Europa ist „die oberen Zehn-
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