tausend“ vielleicht der falsche Begriff, aber jedenfalls sind es weniger als die oberen 10 Prozent der Vermögenden, ganz wenige, vielleicht 1 Prozent der Vermögenden, die über Eigentumskonstruktionen bei den Banken, bei den Fonds, bei den Finanzinstitutionen drinnen sitzen und zuerst verdient haben, zugegeben – das ist noch ein eigener Punkt – mit einem Land, wo es sich schon gelohnt hat, mit den Staatspapieren zu spekulieren, weil es entsprechende ökonomische Schwächen aufgewiesen hat. Das war ja wohl erkennbar.
Nichtsdestotrotz haben wir feststellen müssen, dass die Zinsspannen, Monate bevor das so weit war, in die Höhe geschnellt sind. Nichts ist passiert, Merkel hat noch herumschwadroniert aufgrund von Landtagswahlüberlegungen und das Ganze noch zusätzlich verschlimmert.
Also das wird das neue System auch nicht in dieser Form in den Griff bekommen, wie wir uns das wünschen würden. Das wäre vielleicht noch ein Punkt, wo wir uns mit den Antragstellern treffen könnten. Ich vermisse die Initiativen in diese Richtung. Oder man müsste sich dazu bekennen, wie es, ich glaube, Abgeordneter Stadler beschrieben hat, dass man es halt ohne diesen Mechanismus einmal darauf ankommen lässt.
Wir waren ja alle dabei – das wurde ja einstimmig hier im Haus beschlossen –, als es darum gegangen ist, den sogenannten österreichischen Finanzplatz, die Banken zu retten, weil keiner wirklich genau einschätzen konnte, was das alles heißt. Es ist ja niemand hier ein endgültig ausgebildeter Ökonom, die gibt es ja sowieso nicht, dass wir das hätten einschätzen können, weil da sehr viel Ideologie drinnen ist. Aber ich bin auch schon alleine aus gerechtigkeitspolitischen Überlegungen immer weniger gewillt, mir dauernd vorhalten zu lassen oder entgegenhalten zu lassen, dass es keine Alternativen gibt. Das geht sich nicht aus, denn dann müssen wir nämlich als Politiker abdanken. Das kann nicht sein, denn dann haben wir nämlich eh schon alles verspielt. (Abg. Bucher: Bravo!) Dann gibt es kein Primat der Politik mehr gegenüber dieser Wirtschafts- und Finanzwelt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.)
Es muss Wege geben, auch auf europäischer Ebene. Jetzt sind wir natürlich ein kleines Land, das ist schon klar, aber es muss Wege geben, für die wir uns dann auch einsetzen sollten, dass die Mechanismen wieder in die richtige Richtung greifen und wirken, nämlich von der Politik in den Finanzsektor und nicht umgekehrt. Auch diesen Befund teile ich. Und zunehmend weniger sollten wir bereit sein, uns immer davon leiten zu lassen, dass wieder irgendwo eine Bank krachen geht und wieder und wieder und wieder.
Insofern hat dieser ESM an der Stelle noch den Vorteil, dass wir dann gegenüber dem Status quo wenigstens diese als Erste drannehmen könnten und dass man sich sehr wohl einmal überlegt, die eine oder andere Finanzinstitution, durchaus auch Fonds – unter Anführungszeichen – „überzulassen“ und dann auch einmal auf die Art und Weise austestet, was passiert. Sonst sind wir immer in der Geiselhaft der Banken, und das ist ja kein Abstraktum. Natürlich gibt es dort die unsympathischen Manager mit ihren Boni. Die Boni sind nicht das Hauptproblem, dass die da Millionen herausziehen, das ist gar nicht der Schaden. Der Schaden ist, dass die Boni für Entscheidungsmechanismen gezahlt werden, die die Probleme beschleunigen, anstatt sie zu lösen, weil die ihre Boni nämlich entlang von Entscheidungen kassieren, die das ganze Finanzsystem noch instabiler machen. Das ist ja dort das Problem. Aber für den Einzelnen reicht es natürlich als Motivation aus, ein paar Millionen zu kassieren dafür, um Entscheidungen herbeizuführen, die dann insgesamt zu einem maximalen Schaden führen.
Aber das ist alles nicht so das Problem bei dem ganzen Ding. Das Problem ist ja, dass dahinter auch Eigentümer stehen, dass ja auch jemand dabei verdient, und das Geld
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