Parlamentarische Materialien

verschwindet ja nicht, denn wenn es auf der einen Seite Schuldner gibt, gibt es auf der anderen Seite auch Gläubiger. Das ist definitorisch so. Ob das jetzt knappes Geld ist oder zu viel Geld oder was immer – völlig wurscht, es ist immer so. Und das ist ja geradezu ein Antriebsmechanismus dieses Systems. Es muss ja irgendwann einmal nicht nur auf die „bösen“ Griechen oder auf deren Ineffizienzen, die dort herrschen – das sage ich ja eh öfter –, geschaut werden, sondern es müssen doch auch diese Mechanismen dechiffriert werden, die das ganze System antreiben. Und da kommen wir zum Schluss, dass es nicht geht, dass wir dauernd jenen Sicherheit gewähren mit dem Geld der SteuerzahlerInnen.

Da sind dann die Kleinen genauso dabei, weil überall in Europa Mehrwertsteuer gezahlt wird. Und die Mehrwertsteuer ist etwas, was die Kleinen in Relation zu ihrem Einkommen und Vermögen natürlich viel stärker trifft als die Oberen. Das ist ja die Haupteinnahmequelle für die Steuertöpfe quer durch Europa, und das ist einfach eine Umverteilung von unten nach oben. Da muss man halt einmal anders auftreten und anders hinschauen; das wäre für die Sozialdemokraten durchaus einmal eine Herausforderung.

Also wenn in diesem ESM diese Umschuldungsmöglichkeiten vorgesehen würden, dann hätte das mit Sicherheit heilsame Wirkungen. Selbstverständlich brauchen wir auch eine verschärfte Bankenaufsicht und Regeln für die Finanzmärkte. Da ist viel zu wenig weitergegangen, auch da teilen wir die Intention der Anfragesteller.

Letztlich wird es um folgende Punkte gehen: Steuerharmonisierung ja, aber bitte schön die brauchen wir bei den Mindeststeuersätzen auch, sonst führt der Steuerwettbewerb nur heillos nach unten. Es ist bei der Körperschaftsteuer ganz wichtig, dass wir Mindeststeuersätze einziehen, denn sonst verhalten sich nämlich alle so wie Irland: Unternehmer kommt zu uns, da zahlt ihr keine Steuer! Und wenn dann auf einer anderen Ecke etwas schiefgeht, hat man keine Einnahmen selber lukriert, obwohl man einen Haufen Unternehmen im Land hat, weshalb es in Sachen Arbeitsplätze gut ausschaut – und das restliche Europa subventioniert diesen Unsinn.

Wenn man bestimmte Mindestleistungen der öffentlichen Hände will, dann wird man sich zu dieser Mindestabsicherung nach unten bequemen müssen, denn die Alternative ist, dass das Kapital, das sonst überhaupt keine Steuer mehr zahlt, nur mehr über den Faktor Arbeit zahlt, vor allem Lohnsteuer und die sogenannten Lohnnebenkosten.

Das muss durchbrochen werden, und da wäre die Europäische Union eigentlich genau das Richtige, wenn man sich dort endlich dazu bequemen würde, das Problem so zu erkennen und etwas zu tun. Dass wir da einen Bedarf haben, kann ich Ihnen deshalb sagen, weil der jetzige Kommissar für Finanzen das partout nicht einsehen will. Da haben wir also noch genug zu tun. Der war ja neulich bei uns zu Besuch und hat diesen Schrott noch zum Besten gegeben. Also das war wirklich sehr abenteuerlich. Es gibt wirklich genug zu tun dort – hauen Sie sich rein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.)

17.09

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 176