Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 179

durch Spekulationen! Und eines macht die Einigung auf den neuen Europäischen Sta­bilitätsmechanismus klar und schickt ein ganz eindeutiges Signal an die Finanzmärkte aus, nämlich dass es keinen Sinn mehr macht, gegen ein Land des Euroraums zu spekulieren. Ich glaube, das ist schon eine sehr wichtige Ansage. Mit dem neuen Stabilitätsmechanismus ist das jetzt endlich klargestellt. Die Gemeinschaft ist zusammengerückt, sie steht geschlossen hinter dem Euro, denn letztendlich trägt der Euro zu unserem Wohlstand nachhaltig bei und kann ihn sichern.

Durch die jetzt beschlossenen Reformen werden Stabilität und Sicherheit geschaffen, die für die Zukunft so notwendig sind. Das heißt, der Weg führt weg von der Krisen­politik hin zu einer nachhaltigen und aktiven Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, einer Politik, die sich jetzt endlich darauf konzentrieren kann, in Bildung, Forschung und Entwicklung zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, anstatt Angriffe der Finanzmärkte abzuwehren.

Folgendes möchte ich noch betonen, meine Damen und Herren: Es ist eine Tatsache, dass uns die gemeinsame Währung, der Euro, jedes Jahr 2,6 Milliarden zusätzlich einbringt. Diese Zahlen sind nicht von irgendwo, sondern das Wifo hat eine Studie dazu gemacht, und das können Sie darin lesen. Sie können darin aber auch lesen, dass uns der Euro noch etwas bringt, nämlich 20 000 zusätzliche, neue Arbeitsplätze. Und wer das aufgeben will, ich glaube, dem kann man nicht wirklich helfen.

Zudem erfüllt das Geld, das in den Schutzschirm eingezahlt wird, auch einen anderen, sehr bedeutenden Zweck, nämlich: Es ist eine Investition in Stabilität und Sicherheit und damit eine Investition, die Österreich mit seiner exportorientierten Wirtschaft ermöglicht, seinen Wohlstand zu steigern und auch die Arbeitsplätze zu sichern bezie­hungsweise neue zu schaffen.

Dieses Geld schafft aber noch mehr. Es schafft die Voraussetzung dafür, dass wir uns in Europa wieder den drängenden sozialen Herausforderungen widmen können, nämlich Bildung, Beschäftigung, Armutsbekämpfung. Daher ist dieses Geld gut und verantwortungsvoll angelegt.

Zusammenfassend ist es jetzt sicher an der Zeit, uns auf die nachhaltige Bewältigung der Krise zu konzentrieren. Aus Sicht der SPÖ ist klar, dass es erstens mehr Gerechtigkeit und zweitens eine klare Prioritätensetzung braucht.

Mehr Gerechtigkeit ist deshalb nötig, weil es nicht sein kann, dass wir alle die Krisenrechnung präsentiert bekommen, während sich andere bereits wieder eine goldene Nase verdienen. Auch da leistet der Europäische Stabilitätsmechanismus einen wichtigen Beitrag, denn private Gläubiger, also Banken und Hedgefonds, werden von dem ESM – dem neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus – erstmals syste­matisch zur Kasse gebeten, wenn ein Staat Zahlungsprobleme hat. – Und das ist noch nicht genug. Es gehört noch mehr dazu. Ich denke da zum Beispiel an die Finanz­transaktionssteuer, an der wir, wie Sie alle wissen, arbeiten. Das ist aber immerhin ein sehr guter Anfang.

Eine klare Prioritätensetzung bedeutet Vorrang für die Zukunftsinvestitionen – ich habe das schon erwähnt – in Bildung, in Forschung oder auch in unsere Sozialsysteme.

Auch die EU wird ihren Beitrag zu leisten haben. Notwendig sind eine Bürokratie­reform, die Reduktion der EU-Agenturen und eine Modernisierung des Beamten­statuts. – Das sind nur einige Beispiele dafür, woraus der gerechte Beitrag der EU-Institutionen letztendlich bestehen könnte.

Es ist also in den kommenden Monaten noch sehr viel zu tun. Das Gute an diesem neuen Schutzschirm ist aber, dass er uns die Stabilität gibt, dass er uns die Sicherheit