Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 180

gibt, die wir brauchen, um mit diesen Herausforderungen auch gut umgehen zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.22

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmucken­schlager. – Bitte.

 

17.22.24

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Sehr verehrte Damen und Herren! Recht herzlich begrüßen möchte ich vor allem die Mitglieder der Akademikergruppe des Niederösterreichischen Bauernbundes, die heute der Diskussion beiwohnen! (Beifall des Abg. Grillitsch und weiterer Abgeordneter der ÖVP sowie des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Wem würde es wirklich nützen, wenn wir den Rettungsschirm nicht aufspannen würden? – Jedem, der gegen den Euro ist, anderen Wirtschaftsräumen, die im Ver­hältnis zum Euro natürlich einen Vorteil hätten, und vor allem Spekulanten, die auf die Misere einzelner Staaten wetten würden. Wollen Sie wirklich deren Arbeit leisten?

Ich glaube, als Beispiel kann auch die Diskussion dienen, die geführt wurde, als Österreich im Zusammenhang mit den Ostbeteiligungen sehr unter Druck war und Herr Krugman und Co im Auftrag der internationalen Finanzwirtschaft – vor allem der amerikanischen – Österreich und die österreichischen Banken runtergeschrieben haben, das Rating schlecht gemacht haben. (Abg. Dr. Königshofer: Weltverschwö­rung!) Es war unser Finanzminister Josef Pröll, dem ich von dieser Stelle aus die besten Genesungswünsche übermitteln möchte, der unermüdlich dafür gesorgt hat, dass wir uns diese Zukunftsmärkte sichern können. Was geschah im Endeffekt? – Die Kritik wurde revidiert, Österreich ist solide aufgestellt, und wir bleiben weiterhin auf diesen Märkten.

Was wäre aber gewesen, wenn wir nicht Teil dieser großen Gemeinschaft gewesen wären, sondern wenn wir als einzelnes, kleines Land einfach an die Wand gespielt worden wären?

Der Euro als Gemeinschaftswährung ist enorm wichtig für Österreich. Zum häufig gezogenen Vergleich mit Griechenland und der Frage, was schon passieren würde, wenn ein Land umfiele, wenn ein Land in Konkurs ginge: Es geht vor allem um den Dominoeffekt, der Österreich einen massiven Schaden bringen würde. Der gesamte EU-Raum hat immer bessere Wirtschaftsdaten. Die Basisdaten sind solide.

Sie sagen in Ihrer Anfrage, die 4,5 Milliarden € soll man nicht für den Koralmtunnel, sondern besser verwerten. – Das ist doch, muss ich berechtigterweise sagen, eine Milchmädchenrechnung!

Seit dem EU-Beitritt haben wir über 17 Milliarden € für Infrastruktur und andere Leistungen in unserem Land bekommen. Die Exporte haben sich verdreifacht, was nicht nur das Wachstum in unserem Land verbessert, sondern vor allem auch den Wohlstand sichert und somit auch den sozialen Frieden.

Wir haben zusätzlich 300 000 Arbeitsplätze schaffen können. Unser Land bezahlt heute einen halb so hohen Zinssatz wie noch vor dem EU-Beitritt, und wir haben vor allem kein Kursrisiko bei den Exportgeschäften, was bei 60 Prozent Anteil von Expor­ten an unserer Wirtschaftsleistung enorm wichtig ist.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus braucht eine entsprechende finanzielle Aus­stattung, um Stabilität geben zu können und vor allem auch allen Ländern, die Schulden haben – und das sind nicht nur die Krisenländer –, Sicherheit zu geben, damit die Staaten nicht täglich einer Neubewertung ihrer Bonität durch außerstaatliche