Gremien entgegenzittern müssen. Da geht es um Planungssicherheit und vor allem auch um die Sicherheit der österreichischen Sparerinnen und Sparer, denn es ist die Aufgabe des Staates, für die Sicherheit und Stabilität des Geldes zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP.)
17.25
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Königshofer. – Bitte.
17.25
Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Her Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das, was hier mit dem neuen Rettungsschirm, mit dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus geschaffen wird, stellt die Prinzipien des europäischen Währungs-, Geld- und Finanzsystems komplett auf den Kopf.
Meine Damen und Herren, gehen wir einmal zurück zum Beginn des Euro und erinnern wir uns daran, welche Prinzipien und welche Kriterien damals formuliert wurden – die sogenannten Maastricht-Kriterien. Schon bei der Schaffung des Euro wurden Länder hineingenommen, die diese Maastricht-Kriterien bei Weitem verfehlt haben.
Ich erinnere zum Beispiel an Italien und Belgien mit über 100 Prozent des BIP an Staatsschulden. Die wurden mit hineingenommen, weil sie als Gründungsmitglieder der EWG ja nicht draußen gelassen werden konnten. Das war schon der erste Fehler, der von uns Freiheitlichen und von vielen anderen damals kritisiert wurde.
Ein weiterer Fehler war, noch zusätzlich schwache Länder wie zum Beispiel Griechenland mit hineinzunehmen. Man hat Griechenland und dessen Bonität nicht ordnungsgemäß geprüft. Heute wissen wir, dass Griechenland mit Hilfe der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs Schulden in Milliardenhöhe vor der EU und den Kontrolloren versteckt hat. – Griechenland hat man auch mit hineingenommen.
Die Folge war, dass diese Länder mit der Einführung des Euro einen riesigen Zinsvorteil hatten. Die Zinsen hatten sich radikal reduziert. Allein Italien hat sich 1999, im ersten Jahr nach der buchmäßigen Einführung des Euro, 78 Milliarden € an Zinsen erspart. Das hat diese Länder natürlich animiert, weiter Schulden zu machen, weil das Geld günstig war. So kam es, wie es kommen musste, und im Mai letzten Jahres führte das dazu, dass Griechenland kurz vor der Staatspleite stand.
Die Griechen waren so freizügig und haben sich mit dem billigen Geld der europäischen Banken die größte Panzerarmee Westeuropas angeschafft. Sie haben U-Boote und Jagdflugzeuge angeschafft, und letztendlich führte das zum Bankrott des Staates. (Abg. Dr. Rosenkranz: Vielleicht kann der Darabos jetzt ... günstig kaufen!) Wir, die anderen Eurostaaten, haben damals in einer Sofortaktion den Griechen zu Hilfe kommen müssen.
Das war der erste Bruch. Vier Monate nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wurde dieser Vertrag von den EU-Ländern zum ersten Mal gebrochen, weil der Artikel 125, die No-Bail-Out-Klausel, ausgehebelt worden ist.
In weiterer Folge hat man einen sogenannten Rettungsschirm entwickelt, einen befristeten Rettungsschirm, mit 750 Milliarden €.
Dann kam der nächste Staat, der insolvent geworden war, weil er die Schulden seiner Banken übernommen hat, und zwar Irland. Irland bekam aus diesem Rettungsschirm 85 Milliarden € zugestanden. Irland wird in den nächsten Jahren pro Jahr zirka 3 Milliarden € einsparen und 5 Milliarden € an Zinsen bezahlen müssen. – Da fehlen schon jedes Jahr 2 Milliarden €, mal fünf sind das 10 Milliarden €. Und dann müssen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite