noch 85 Milliarden € von Irland zurückgezahlt werden. – Das glaubt doch kein Mensch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hat das ganz einfach dargestellt. Sie hat gesagt, diese 85 Milliarden € halten Irland drei Jahre lang über Wasser. – Und das wird die Wahrheit sein.
Meine Damen und Herren, und jetzt kommen wir dazu, dass wir einen permanenten Euroschutzschirm beschließen sollen beziehungsweise die Regierung das schon zugesagt hat. Herr Bundeskanzler, da möchte ich Sie doch an Ihr Versprechen erinnern, dass Sie zusammen mit Ihrem Kollegen Gusenbauer vor zwei Jahren gegenüber der „Kronen Zeitung“ abgegeben haben. Ich habe Ihnen dazu schon einen Brief geschrieben. Sie haben damals der „Kronen Zeitung“ geschrieben, wenn durch Vertragsänderungen wesentliche Interessen Österreichs beeinträchtigt werden, dann werden Sie eine Volksabstimmung abhalten lassen.
Das geschieht jetzt, denn mit diesem Haftungsschirm manövrieren Sie uns, unsere Kinder und unsere Kindeskinder in eine Haftung, deren Ausmaß heute noch nicht absehbar ist. Das ist eine wesentliche Beeinträchtigung der österreichischen Interessen. Herr Bundeskanzler, deshalb fordere ich Sie dazu auf, zu Ihrem Versprechen zu stehen. Halten Sie eine Volksabstimmung ab, und fragen Sie die Österreicher, ob sie das wollen oder nicht! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Dem kann man jetzt wieder nichts entgegensetzen!)
17.30
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
17.31
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Frau Staatssekretärin! Es gibt einen alten Witz – um auf Werner Kogler und die Ökonomenfrage zurückzukommen: Warum hat der liebe Gott Ökonomen erschaffen? – Die Antwort darauf ist: Damit die Meteorologen bei ihren schwierigen Prognosen nicht alleine sind. (Abg. Grillitsch: Den Witz hat keiner verstanden! – Staatssekretär Mag. Schieder: O ja!) Daher ist es günstig, statt sich auf die Suche nach Prognosen zu begeben, die Vergangenheit anzuschauen, um daraus Lehren zu ziehen. Wir haben in den Abgrund geschaut, als wir im Jahr 2009 in den Fokus der Finanzmärkte kamen.
Ich glaube, es waren der Kollege Muckenschlager (Heiterkeit – Abg. Grillitsch: Schmuckenschlager! – Abg. Bucher: Ah, das war der Witz!) und die Kollegin Muttonen, die schon darauf hingewiesen haben. Wir waren zu diesem Zeitpunkt einer ungerechtfertigten Spekulation ausgesetzt, die innerhalb von Tagen dazu geführt hat, dass die Refinanzierungssätze für österreichische Staatsschulden ohne eine fundamentalökonomische Begründung in die Höhe gegangen sind.
Wissen Sie, wer uns damals geholfen hat, meine Damen und Herren, die Sie die Schaffung des ESM ablehnen? – In Wirklichkeit war das Europa! Die Aufstockung der 25 auf 50 Milliarden € hat dafür gesorgt, dass auf den Märkten Ruhe war. Man hat gezeigt, wir stehen dahinter. Die Regierungschefs haben also letzte Woche das Vernünftigste gemacht, was man tun kann. Sie haben nämlich mit dem ESM ein Signal gesetzt, dass sich das Herauspicken Einzelner aus spekulativen Gründen in Zukunft nicht rentieren wird. Damit verhindert man ein Milliardengeschäft.
Herr Kollege Kogler hat Ihnen teilweise schon begonnen zu erzählen, dass das ja über Monate lief. Ich will Ihnen präzise schildern, wie das funktioniert. Man nehme sich ein Land, bei dem es Anlass gibt, Zweifel zu haben, ob es weiter ein so guter Schuldner
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