Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 183

sein wird – in diesem Fall Griechenland, mit übrigens nicht stärker abweichenden Werten als sie auch ein anderes europäisches Mitgliedsland einmal gemeldet hat. Weil hier die Kärntner Freunde sitzen: Es war ein gewisser Karl-Heinz Grasser, der zum Beispiel für das Jahr ... (Abg. Bucher zeigt in Richtung ÖVP.) – Na, nicht hinüber­zeigen! (Abg. Bucher – auf die jeweiligen Segmente im Halbrund weisend –: Wir sind BZÖ! Da ist das BZÖ! Dort ist die FPÖ, hier ist das BZÖ, und dort ist die ÖVP!) Der von der FPÖ nominierte Karl-Heinz Grasser hat für 2005 ein Defizit von 1,6 Prozent gemeldet. Wissen Sie, wie hoch es nachher war? – 4,4 Prozent!

Wir haben noch Glück gehabt, dass 2007 berichtigt wurde, weil das ab 2009 nämlich für die CDS-Spekulanten eine super Gelegenheit gewesen wäre. Man kauft CDS auf ein Land, obwohl man gar keine Forderungen hat. Allein durch das Ankaufen der CDS steigen die Spreads, damit steigt der Wert der Papiere, und das Ganze wird eine selbsterfüllende Prophezeiung. Das ist ein Milliardenbusiness, mit dem zuerst Griechenland gejagt wurde, dann Irland, jetzt Portugal, und gäbe es nicht den ESM, auch Spanien. Wenn es nach Spanien gutgeht, könnte Österreich genauso wieder ein­mal drankommen. (Abg. Bucher: Ich kenne das Problem nur von der BAWAG, das haben wir da behandelt!)

Dazu muss Österreich nicht einmal schlechtere Daten haben als heute. Daher ist das Vernünftigste, was diese Europäische Union tun kann, das, was sie tut: Wir geben den Finanzmärkten ein klares Signal. Ab jetzt wird von uns niemand herausgeschossen. Das Beste, was die Regierungschefs machen konnten, ist, Mehrkosten zu verhindern, die durch diese Spekulationen verursacht werden.

Wenn das jemand nicht glaubt, möge er doch einmal in Asien nachfragen – in Malaysia, in Thailand, in Indonesien –, wie es diesen Ländern 1998 ergangen ist: Fundamental hervorragende Werte, Wachstumsraten nahe 10 Prozent, kaum eine Auslandsverschuldung – und dennoch waren sie in 48 bis 60 Stunden von der Spekulationswelle weggeräumt. Die Japaner konnten dagegenhalten, weil sie im Prinzip genau das Gleiche gemacht haben, was wir in Europa machen. Wir zeigen den Märkten: Wir steigen euch auf die Füße! – Deswegen ist es das Vernünftigste, dass wir das so machen. (Abg. Scheibner: Das haben wir nicht gemacht!)

Vielleicht einen Nachtrag zum Kollegen Stadler und zur Hypo, weil er von der neuen Führung der Bank gesprochen hat. Herr Kollege Krainer hat uns schon gesagt, was da aufgearbeitet wird. Ich will es Ihnen in Zahlen sagen. Von den 1,58 Milliarden € Verlust 2009 und 1,6 Milliarden € Verlust 2010 entfielen mehr als 2,9 Milliarden € auf die Schulden aus der Verwaltung eines gewissen Jörg Haider und Konsorten.

Würde man euch die Republik überlassen, wären wir die ersten Kadetten beim ESM, denn diese Verwaltung würde für unsere Republik heißen, dass wir 40 Milliarden € brauchen würden. In diesem Sinne ist der ESM auch eine Garantie dafür, dass unser Land, falls diese Herren einmal in Verantwortung kommen, zumindest nicht untergehen muss.

Herr Bundeskanzler, in diesem Sinne: Eine richtige Entscheidung, vernünftige Maß­nahmen gesetzt und die österreichischen Interessen gewahrt – ich glaube, das ist das, was Wählerinnen und Wähler von allen erwarten, übrigens auch vom BZÖ. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, warum haben Sie den nicht in die Regierung genommen? Er ist so gescheit! – Abg. Scheibner: Warum ist Matznetter nicht mehr Staatssekretär?)

17.36

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.