17.36
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! „Kreditersatzgeschäft“ hat die Deutsche Postbank das genannt, als sie sich das Geld von der EZB um 1 Prozent hat nachschmeißen lassen und es dann um 10 Prozent an die Griechen weiterverliehen hat. Kreditersatzgeschäft – nämlich ein Ersatz dafür, dass man den Unternehmen im eigenen Land keine Kredite mehr gibt, sondern das Geld um 10 Prozent den Griechen gibt, 9 Prozent Rebbach einstreift und dann – es weiß ja jeder Betriebswirtschaftsstudent im ersten Semester, dass höhere Zinsen auch höheres Risiko bedeuten –, wenn dieses Risiko schlagend wird, zu den Finanzministern geht, die Hände aufhält und sagt: Finanzminister, deck uns unser Risiko ab! – Die haben agiert wie die Zauberlehrlinge, diese super hoch bezahlten Banker mit Millionen Jahresgage. (Beifall bei der FPÖ.)
Auf fahrlässige Weise unter Vernachlässigung jeglicher kaufmännischer Sorgfaltspflicht haben die im Casino mitgezockt, haben auf Schwarz gesetzt, und es ist eben Rot gekommen. Dann sind sie zu den Staaten gegangen und haben gesagt: Übernehmt unsere Verluste!, und die super Staatenlenker – einen sehen wir ja hinter mir auf der Regierungsbank – haben dann tatsächlich das Geldbörsel der Steuerzahler aufgemacht. Jetzt haften alle Bürger für die Schulden dieser Banken. Jetzt ist der Bürger leider wirklich Bürge und Zahler für die Schulden dieser Zocker. (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner stellt eine Tafel aufs Rednerpult, auf der ein Inlands-Überweisungsschein abgebildet ist, der folgendermaßen ausgefüllt ist: Kontonummer Auftraggeber – 08/15, Betrag – 3000 €, Auftraggeber – A. Österreicher, Empfänger – Banken-Zocker, Verwendungszweck – Banker-Boni.)
Wenn die 22 Milliarden € Haftung – 17 Milliarden € Haftung plus 2,2 Milliarden €, die Sie vorige Woche beschlossen haben, plus 2,7 Milliarden €, die wir voriges Jahr schon gezahlt haben, also mehr als 22 Milliarden € – bezahlt werden müssen, können Sie jetzt sofort schon anfangen, Zahlscheine drucken zu lassen. Jeden Österreicher, vom Säugling bis zum Greis, haben Sie in den letzten Monaten mit 3 000 € verschuldet – nicht für Griechenland, Frau Kollegin Muttonen, sondern für die Banker, die Zocker, die Abzocker, die Abkassierer, damit die die Boni kriegen. Dafür haben Sie das Geld der Österreicher ausgegeben! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Zusagen des Herrn Finanzministers an die Großbanken während der letzten Jahre, selbstverständlich unter Ausschluss des Parlaments, unter gröbster Missachtung der demokratischen Spielregeln, sind nichts anderes, meine Damen und Herren, als Wohlstandstransfer, weg von Österreich hin zu – nein, Frau Kollegin Muttonen, nicht hin zu Griechenland! – den Aktionären, den Dividendenbeziehern, den Bonikassierern der europäischen Großbanken. Das ist das, was Sie gemacht haben! Dass die ÖVP da mitspielt, ist mir vollkommen klar. Wundern tut es mich allerdings, dass die SPÖ da mitspielt. Verwunderlich ist auch, dass von diesen vollmundigen Ankündigungen, neue Regeln einzuführen, überhaupt nichts übrig geblieben ist und das alte Spiel munter und fröhlich weitergeht, fröhliche Urständ feiert.
Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken? – Fehlanzeige! Keine Rede davon!
Verbot oder zumindest klare Regelungen für hochspekulative Finanzwetten? – Weg vom Tisch, brauchen wir nicht! Faymann, Pröll schauen zu. Österreich wird schon für die nächste Krise in Geiselhaft genommen, und die kommt bestimmt.
Dieses Kabinett Faymann/Pröll wird in die Geschichte eingehen – in die Geschichte eingehen als wirtschaftlicher Sargnagel Österreichs. Diese Regierung ist wirklich europaweit einzigartig in ihren Fehlleistungen und in ihrem Dilettantismus.
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