Ihnen bleibt eine einzige Option, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das gesamte Kabinett sollte nach Nordafrika auswandern, dort suchen einige Staaten dringendst neue Regierungen. Das einzige Problem, das ich sehe: dass nach einigen Jahren Faymann/Pröll möglicherweise der Sand in der Sahara zu wenig wird. Aber Österreich wäre wenigstens gerettet. (Beifall bei der FPÖ.)
17.40
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Möglichkeit des Ausschlusses aus der Währungsunion und Volksabstimmung über die Änderung des Art. 136 AEUV.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die Verhandlungen über den 7. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte, Herr Kollege.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wieder zurück zu Tagesordnungspunkt 7 betreffend Falschmeldungen im Internet, insbesondere im Bereich Gesundheit und Lebensmittelangelegenheiten, anknüpfend an die Debatte, die vor der Behandlung der Dringlichen Anfrage begonnen hat: In Internetforen, in sozialen Networks, in Weblogs werden immer wieder Fehlbehauptungen aufgestellt, zum Beispiel, was den Codex Alimentarius betrifft. Es wurde behauptet, dass die Gentechnik ohnehin schon überall dabei ist und dass man auf internationaler Ebene alles unternimmt, um alle Standards zu beenden, zu killen sozusagen, und Tür und Tor allem Bösen und Schlechten zu öffnen.
Dem ist allerdings oft nicht so, werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Es ist so, dass manchmal durchaus unbegründet Fehlmeldungen zirkulieren. Der nun in Verhandlung stehende Fünf-Parteien-Antrag versucht, ein Prozedere zu entwickeln, denn die KonsumentInnen, die Betroffenen, die Interessierten melden sich bei den Abgeordneten, wollen Aufklärung, und oft erfordert es ganz schön viel Anstrengung, um die Fehlmeldungen zu entkräften, um die notwendigen Informationen zu bekommen.
Dieser Fünf-Parteien-Antrag – auch wir unterstützen ihn – bezieht sich auf eine koordinierte Sammlung. Bundesminister Stöger wird darin aufgefordert, auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass durch die EFSA, die European Food Safety Authority, diese Falschinformationen geklärt, gesichtet und auch dokumentiert, beantwortet und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.
Wir sind für diesen Antrag, aber – und jetzt kommt das Aber –, Herr Minister Stöger, und jetzt wäre ich sehr daran interessiert, dass Sie mir kurz zuhören, in Sachen EFSA gibt es zugegebenermaßen fachlich wirklich eindeutige Kritikpunkte, die wir seit Jahren formuliert haben, auch in anderen Bereichen, speziell was die Risikobewertung betrifft. Die EFSA ist eigentlich ein Papiertiger, sitzt in Parma und prüft in der Regel nur Papier, Anträge von Konzernen et cetera.
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