Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 186

Herr Bundesminister, es wäre auch sehr wichtig, gerade in der Frage der Agro­gentechnik die Entschließung des Umweltministerrates vom Dezember 2008 endlich auf europäischer Ebene umzusetzen. Zuständig dafür ist jetzt der Gesund­heits­kommissar Dalli. Er wäre zuständig dafür, dass die EFSA endlich wirklich schlag­kräftig Risikoanalyse so betreibt, wie wir uns das vorstellen, dass nämlich endlich langfristige Untersuchungen zu Allergien und Allergierisiken eingeführt werden, um gentechnisch veränderte Konstrukte zu prüfen und nicht vorschnell den Konzernen sozusagen das Wort zu reden und somit einer gentechnischen Verunreinigung in Lebensmitteln Vor­schub zu leisten.

Bei dieser Gelegenheit, Herr Bundesminister, einmal wieder und einmal noch: Die derzeit im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit be­schlos­senen Grenzwerte, nämlich 0,1 Prozent illegaler Gentechnikkonstrukte in Futter­mitteln zuzulassen, sind unakzeptabel. Ich ersuche Sie daher von dieser Stelle aus, gegen diese Entschließung, gegen diese Vorgangsweise der Kommission entschieden Ihr Wort zu erheben, dagegen aufzutreten und zu verhindern, dass das in die Praxis umgesetzt wird. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Huber.)

17.46

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.

 

17.46.10

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat das Wesentliche gesagt, was zur Verbreitung von Falschinformationen zu sagen ist. Durch das Internet haben sich die Verbreitungsmöglichkeiten von Massen-E-Mails genauso wie von Kettenbriefen nahezu verdoppelt, auf jeden Fall enorm erhöht, und dem ist ein Riegel vorzuschieben.

Herr Bundesminister, mit diesem Fünf-Parteien-Antrag werden Sie aufgefordert, Maß­nahmen zu setzen, dass man die Öffentlichkeit dahin gehend informiert und auf europäischer Ebene zusammenarbeitet.

Ich meine, man sollte auch gesetzliche Maßnahmen treffen, die so etwas unterbinden, denn die Internet-User werden total verunsichert, weil Falschinformationen über Lebensmittel, Vitamine, Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel von staatlicher Seite kaum dementiert werden. Das ist sozusagen die Problematik.

Herr Bundesminister, ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, das in Europa umzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)

17.47

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.

 

17.47.35

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Moderne Medien sind eine bunte Welt, wie wir wissen. Handy, Internet und Smartphones sind aus unserem täglichen Leben kaum mehr wegzudenken. Es gibt aber leider Gottes auch immer wieder Menschen, die diese neuen Technologien missbräuchlich verwenden. Einige Paradebeispiele dafür wurden heute bereits aufge­zeigt, so etwa Cold Calling, unerwünschte Werbeanrufe, oder auch die Massenmails, die ungefragt in unsere Posteingänge kommen, oder auch „technische Enkel“ der früheren Zeitungsente, Hoax genannt, also Falschmeldungen, die mittlerweile bevorzugt über das Netz ausgesandt, von vielen leider für wahr gehalten und dadurch auch in gutem Glauben an Freunde und Bekannte weiterverschickt werden.