Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 178

kann. Wir sind auf der Inflationsstraße. Wir haben das Inflationsgespenst geweckt und haben damit geschafft, dass die EZB etwas getan hat, was vor drei Jahren undenkbar gewesen wäre. Hätten Sie vor drei Jahren jemandem gesagt, dass die EZB einmal Staatsanleihen europäischer Staaten kaufen wird, wären Sie wahrscheinlich mit der Zwangsjacke abgeführt worden. Das war undenkbar. Das ist sozusagen eine Selbstbefriedigung im eigenen Währungssystem.

Kein Ökonom kann Ihnen erklären, wie das gutgehen soll. Letztlich erzeugt das Inflation, und wir erleben es ja im Moment. Wir stehen am Anfang einer gewaltigen Inflation. Und diese Inflation wird natürlich einen treffen, nämlich den Bürger. Der Bür­ger wird dafür zahlen. Und er zahlt doppelt: Er zahlt auf der einen Seite dafür, dass Sie diesen unsäglichen Rettungsschirm aufgespannt haben, der letztlich das Problem nicht löst, sondern verstärkt, und er zahlt dann hintennach für die Inflation.

Ich möchte Ihnen jetzt etwas vorlesen aus dem Jahr 1997, weil viele sagen, das war alles nicht vorhersehbar, Griechenland war ja Euro-fit, das sind alles Ereignisse, die wir nicht beeinflussen konnten. 1997 hat jemand hier an dieser Stelle Folgendes gesagt:

Die minderentwickelten europäischen Partnerländer, insbesondere die südlichen Mit­gliedsländer, werden in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die letzte Konsequenz wird sein, dass die reichen Länder mit Transferzahlungen jenen Ländern unter die Arme greifen müssen. Das bedeutet eine neue Euro-Steuer für die Österreicher.

Wissen Sie, wer das 1997, vor 13 Jahren, gesagt hat? Das war Jörg Haider. (Beifall beim BZÖ.) Er hat damals schon gesehen, dass das mit jenen Ländern nicht funk­tionieren kann, die genau jetzt die Probleme machen. Und wenn wir nicht aufhören, diese Länder zu retten zu versuchen – ich sage versuchen, weil es sowieso nicht gelin­gen wird –, dann ketten wir uns an diese Länder und werden mit ihnen untergehen.

Das ist genau der Punkt: Letztlich werden die Bürger dafür zahlen, denn Inflation wirkt wie eine Extrasteuer. Und die Inflation wird wachsen. Sie muss wachsen, weil das, was die EZB macht und was wir mit diesem Rettungsschirm machen, ist eine Geldmengen­ausweitung, und eine Geldmengenausweitung muss immer zur Inflation führen. Und diese Inflation werden die Menschen bezahlen.

Eines ist hier noch anzumerken, und das ist wirklich der Gipfel der Frechheit: Auf der einen Seite erwarten wir eine große Inflation – wir haben jetzt schon zwei, drei Prozent –, auf der anderen Seite hat die EZB gesagt, der Herr Trichet, wir müssen unter allen Umständen Zweitrundeneffekte verhindern. Wissen Sie, was das heißt? – Zweitrundeneffekte bedeuten, dass aufgrund einer Inflation zusätzliche Lohnerhöhun­gen angedacht werden. Das heißt, die EZB ist der Meinung, man muss unter allen Umständen verhindern, dass die Menschen aufgrund der höheren Inflation mehr Gehalt bekommen. Und da wissen wir, die Menschen werden zahlen, sie werden ordentlich bluten, und deshalb sage ich: Genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ.)

17.17

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

17.17.06

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lugar, Herr Haider hat aber nicht gesehen, dass er mit Ihrer Partei Kärnten in den Ruin führt und in eine unwahrscheinlich große Verschuldung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Vergessen Sie nicht, dass wir gerade glimpflich an einer der größten Wirtschafts- und Finanzkrisen der letzten Jahrzehnte vorbeigeschrammt sind, ausgelöst letztendlich