19.13
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, danke einmal Ihnen für die ganz klare Darlegung, was der rechtliche Rahmen ist!
Wo ist Peter Pilz? – Das tut mir jetzt leid: Da hatten wir den vergnüglichen Auftritt im Wirtschaftsausschuss, und jetzt ist Peter Pilz nicht da. (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.) Ich meine, wir haben doch im Wirtschaftsausschuss einiges gelernt. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Nein, schon aufpassen, Kolleginnen und Kollegen! Wenn ihr italienisch essen geht mitten im Achten: Nicht in die Pizzeria! Dort ist das Zentrum des Waffenhandels, hat er uns erklärt. All diese Dinge waren ja nichts anderes – klar, Karl Blecha, es ist zwar schon 20 Jahre her, dass er Innenminister war, aber er war auch gleich schuld am Waffenhandel. Der humoristische Teil fehlt, und ich wollte einen Zwischenapplaus für Peter Pilz, weil er selbst ein Geständnis abgelegt hat, dass er politischer Hütchenspieler ist – was nichts Illegales ist, weil er ja kein Geld dafür verlangt, er hat es unentgeltlich für uns gemacht. Das Körnchen Wahrheit war dann eben nie unterm Hütchen, wenn man darunter schaute. (Abg. Mag. Korun: Haben Sie zum Thema auch etwas ...?)
Den scherzhaften Teil – zu Recht, wir haben ein ernsthaftes Thema. Wieso ist Peter Pilz überhaupt in dieser Art und Weise ausgerückt? – Da sollten wir schon sagen, warum. Wir alle und ich selber in meiner Vergangenheit, ich habe es auch im Ausschuss gesagt: Ich bin selber auf den Schienen in Simmering gelegen gegen die Ausfuhr der Kürassier-Panzer. Da hat es noch gar keine Regelung in Österreich gegeben.
Ich habe Amnesty International immer auch persönlich durch meinen Einsatz unterstützt, und ich war selbstverständlich auch etwas irritiert, als der Verdacht bestand: Hier könnte etwas abgemildert werden, wo der Standard für Menschenrechtsverletzungen weniger wird. Dann lese ich mir die Stellungnahme von Amnesty International durch, lese mir ein Gesetz durch und sage: Das deckt sich doch nicht mit den dortigen Begriffen!
Ich komme in den Ausschuss, und was höre ich? – Die Abgeordnete Korun verliest wortwörtlich die Stellungnahme von Amnesty! Das ist eine ehrenwerte Organisation, und ich gehe an Tagen wie diesen gar nicht darauf ein, ob man die Vorträge der Lobbyisten verträgt. Aber die inhaltliche Position, Frau Kollegin, war nicht richtig! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)
Daraufhin mache ich nichts anderes, als dass ich sage: Bitte, „erhebliches Risiko“ ist strenger als „begründeter Verdacht“! Dann rückt unser Hütchenspieler Peter Pilz aus und erklärt uns nach allerlei finsteren Drohungen und der Unterstellung, dass Minister Mitterlehner irgendwelche Waffenhändler empfange hätte – ich habe jetzt nicht mehr genau in Erinnerung, ob in der Pizzeria oder außerhalb –, jedenfalls erklärt er dann: Aber das kann nicht sein, weil der Terrorismus genauso streng beurteilt werden muss wie die Menschenrechtsverletzung!
Es ist jedoch genau umgekehrt, Frau Kollegin. Ich bin dankbar für das Gutachten, und ich erkläre es an den Beispielen, die der Verfassungsdienst selber anführt. Der Verfassungsdienst bringt nämlich zwei praktische Beispiele, Frau Kollegin. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Lassen Sie mich ausreden, es ist gleich erklärt; Sie waren in der Frage einfach auf dem Holzweg. Wenn eine Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen an Grenzschutztruppen in ein Land erfolgen soll – Frau Kollegin, das ist wichtig, weil nur
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