Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 31

rinnen und Österreicher, auch die Arbeiterinnen und Arbeiter der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr zahlen, damit sie weniger verdienen dürfen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Weg, den Sie da unterschrieben haben, geht in Richtung europäische Zentralregierung, gemeinsame Steuerpolitik, gemeinsa­me Lohnpolitik.

Können Sie ausschließen, dass künftighin nicht in Brüssel bestimmt wird, wie viel die Arbeiter, die Arbeitnehmerinnen in Österreich verdienen dürfen, wie hoch die Steuern in nächster Zukunft bei uns angesetzt sein werden und dass uns eine Entmachtung droht, nämlich hier im Hohen Haus und innerhalb der österreichischen Politik? Denn das, was Sie gemacht haben, ist fahrlässig für die Zukunft Österreichs und für die nächs­ten Generationen. (Beifall beim BZÖ.)

Die schriftlich eingereichte Anfrage, 103/M, hat folgenden Wortlaut:

„Welche konkreten Maßnahmen, die Sie in den kommenden zwölf Monaten umsetzen werden, kündigen Sie der EU gegenüber zur Umsetzung des ,Euro-Plus-Pakts‘ an?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Bucher, wir haben jetzt ein Riesenproblem, da Sie nicht die Frage formuliert haben, die Sie eingebracht haben. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das heißt, das ist eine Abweichung von der Ge­schäftsordnung. Ich halte das nur fest und halte an dieser Stelle auch schon fest, dass wir darüber in der Präsidiale zu befinden haben werden. (Abg. Grosz: Ja, aber auch die Beantwortung des Bundeskanzlers! Über die ... zu diskutieren, die entspricht auch nicht ...! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler zur Beantwortung der Frage das Wort. – Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Einem Diskurs stelle ich mich immer, Polemiken weise ich zurück. Das werde ich auch in Zukunft so halten.

Zur Frage, die Sie gestellt haben: Die Tarifverhandlungen der Sozialpartner in Öster­reich werden weiter autonom und unabhängig stattfinden. Es wird uns keine Zentral­stelle, Zentralregierung oder sonst irgendein Teufel beherrschen, sondern es werden die Sozialpartner in Österreich die Verhandlungen führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite ist die Steuerhoheit: Ja, wir wollen mit den anderen Ländern darüber disku­tieren, wie wir eine gemeinsame Basis finden, dass der Staat auch etwas einnimmt zur Bewältigung seiner Aufgaben. (Abg. Bucher: Höhere Steuern! Höhere Steuern!) Ja, wir wollen auch darüber diskutieren, wie viel Unternehmen bezahlen. Sollen wir einan­der durch Dumping bei den Steuereinnahmen bekämpfen, oder sollen wir gemeinsam im Wettbewerb dafür werben, dass den staatlichen Aufgaben, die wir leisten wollen, auch Einnahmen gegenüberstehen? Da geht es um die Bemessungsgrundlage, da geht es auch in den Vermögensbereich hinein (Abg. Bucher: Also höhere Steuern!), um die Frage, wieso Arm und Reich so auseinandergehen.

Das soll dort diskutiert und womöglich auch koordiniert werden. Entschieden wird das hier in Österreich, die Entscheidung bleibt in den Nationalstaaten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordne­ter? – Bitte.

 

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine erste Frage war auf den Euro-Plus-Pakt gerichtet. Welche Auswirkungen hat dieser auf die ArbeitnehmerInnen und Arbeitge­ber? Können Sie ausschließen – nachdem Ihre eigenen Gewerkschaftsfunktionäre wie