Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 32

Foglar et cetera starke Kritik daran geübt haben –, dass Ihnen von Brüssel zukünftig diktiert wird, wie die Lohnverhandlungen in Österreich geführt werden müssen? (Beifall beim BZÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Die Gewerkschaften in vielen Teilen Europas ha­ben zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass sie keine Eingriffe in Lohnverhand­lungen wollen, so wie wir das in Österreich kennen. Damit ist das auch für all jene, die das vorhatten, von der Tagesordnung. Ich kann Ihnen nur eines verraten: Es waren nicht die Sozialdemokraten in Europa, die das vorhatten, sondern es hatten eher jene, die sich einem neoliberalen Weltbild hingeben, diese Idee. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich freue mich also, Sie auf der Seite jener begrüßen zu dürfen, die dafür sind, dass das, was die Gewerkschaften sagen, gehört und ernst genommen wird und dass wir dafür sorgen, dass Sozialpartnerverhandlungen hier in Österreich stattfinden. Ja, wir werden weiter darüber hier im Land entscheiden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.

 

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Das ist offensichtlich die Malaise der EU-Debatte: dass eine solche nicht differenziert geführt werden kann.

Ich verwahre mich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich dagegen, dass hier Pakte mit dem Teufel geschlossen werden. Trotzdem die Fragestellung zum Euro-Plus-Pakt.

Folgende Zusatzfrage: Der EU-Kommissar für Finanzen war ja kürzlich in Österreich und hat zum Ausdruck gebracht, dass er relativ wenig von Steuerharmonisierungen im Bereich der Kapital- und Kapitalertragssteuern hält, nämlich mit den Richtsätzen nach unten, um genau dieses Steuerdumping, das Sie beschrieben haben und das ich nicht wiederholen werde, zu verhindern.

Wie also wollen Sie in Brüssel auftreten und vorgehen, um genau dieses schädliche Steuerdumping zu verhindern und allenfalls sogar darauf hinzuwirken, dass wir in Bäl­de zu einem Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip kommen, weil momentan ja jedes Land, das Steuerdumping betreiben will, alle anderen in Geiselhaft nehmen kann?

Da hätten Sie also einen großen Auftrag. Wie werden Sie diesen erfüllen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Sie wissen, der Konflikt besteht genau darin – Sie sagen das ja auch selbst –, dass den Nationalstaaten in ihrer Entscheidung von nie­mandem dreingeredet werden oder die Entscheidungsbefugnis in der Steuerpolitik gar abgegeben werden soll, das heißt, die Nationalstaaten sollen diese Eigenständigkeit voll, ernsthaft und uneingeschränkt weiter haben.

Das ist ja auch unsere Position hier im österreichischen Parlament – zumindest habe ich von Ihnen selbst noch keine andere gehört. Daher ist dies unsere Position: Wir tre­ten nicht für eine Vertragsänderung in die Richtung ein, dass die Steuerpolitik woan­ders entschieden werden soll, sondern im Gegenteil, wir treten dafür ein, dass der Na­tionalstaat diese Macht hat. Deshalb ist es schwierig, jemand anderen davon zu über­zeugen, der in seinem Parlament andere Beschlüsse hat oder herbeiführt.

Daher ist das ein mühsamer Weg. Und das ist ja einer der Gründe dafür, warum es manches Mal so hart ist und manches Mal so langsam weitergeht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Strutz, bitte. (Abg. Grosz – in Richtung einer Gruppe von Besuchern blickend, die die Galerie verlässt –: Die Bürger nehmen Reißaus! Die rennen ja alle davon!)