Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 40

10.21.04

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Sie maßregeln zum zweiten Mal in Ihrer Funktion als Präsidentin hier den Abgeordneten Bucher und auch die Frau Abgeordnete Fuhrmann wegen Fragen, die nicht konform gestellt worden wären, weil sich der Bundeskanzler nicht darauf hätte vorbereiten kön­nen.

Ich weise Sie darauf hin, dass jetzt seit mehr als einer Stunde und 20 Minuten das für die Anfragen zuständige Regierungsmitglied, der Herr Bundeskanzler, nicht bereit ist, auf einen Großteil der Anfragen des Parlaments ordnungsgemäß zu antworten. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Ich ersuche Sie eindringlichst, Ihrer Aufgabe als Präsidentin des Nationalrates nach­zukommen und nicht als Schutzschirm für die Bundesregierung, die angesichts der An­fragen schmähstad geworden ist, zu agieren. Das ist Ihre Aufgabe, und darum ersu­chen wir Sie auch. Und selbstverständlich wird diese Angelegenheit vom BZÖ auch in der Präsidiale thematisiert werden. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich dem Herrn Klubobmann Cap das Wort gebe, stelle ich fest, Herr Abgeordneter Grosz, Sie brauchen nur die Geschäfts­ordnung aufzuschlagen, und Sie werden dort finden, was ich hier am Vorsitz zu tun ha­be, tun kann beziehungsweise nicht tun kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind nicht die Gouvernante der Regierung, sondern des Parlaments!) Ich würde Ihnen empfehlen, sich das einmal genauer anzuschauen. Wirklich! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann das Regierungsmitglied nicht zwingen, etwas zu sagen, was es nicht sagen will. Das wissen Sie. Sie haben Ihre Möglichkeiten, als Abgeordnete darauf zu reagie­ren, aber das ist nicht vom Vorsitz aus beeinflussbar. (Abg. Grosz: Dann gibt es einen Misstrauensantrag gegen das Regierungsmitglied!) Das, was ich zu tun habe, ist, die Fragesteller und die Fragen dementsprechend, wie es in der Geschäftsordnung gere­gelt ist, aufzurufen und zuzulassen. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

 

10.22.41

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich möchte nur den Abgeordneten Grosz daran erinnern, wir leben in einer Demokratie. Es gibt hier die Fragen – hier gibt es die Antworten. (Abg. Grosz: Wir sind die Kontrolle und das Parlament, Herr Klubobmann!) Wie Sie das dann politisch motiviert bewerten, ist bereits eine politische Positionierung und etwas ganz anderes. Und Sie sind hier nicht der Oberlehrer! Die Entscheidungen der Präsidentin sind die Entscheidungen ei­ner Präsidentin – und aus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Das ist Demokratie! Das ist Demokratie und Parlamentarismus à la Cap! Das ist Ihr neuer Parlamentaris­mus!)

10.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Kogler zur Geschäfts­behandlung. – Bitte.

 

10.23.08

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsi­dentin! – Sie haben ja ohnehin darauf hingewiesen, dass Sie in der ... (Abg. Heinzl: Der Faul hat recht gehabt, Herr Grosz! Der Faul hat recht gehabt! – Abg. Ing. Westen­thaler: Können einmal die Kameras auf den Herrn „Heinzlmann“ gehen, damit ihn alle sehen!?)