Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Grosz, bitte.

 

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Inserate – 34 Millionen € –, Flugkosten, Gehaltskosten für Ihre Politbüros, Repräsentationskosten von 5,8 Millio­nen € unter Ihrer Regierungszeit: insgesamt unnötige Ausgaben auf dem Rücken der Steuerzahler von unsagbaren 133 Millionen €. Jüngstes Beispiel: Neujahrsempfang Ih­rer Bundesregierung: 110 000 €, Kreisky-Empfang: 116 000 €.

Sie schreiben in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung, dass bei Ihren Emp­fängen „Getränke und Snacks in einem bescheidenen Umfang“ gereicht werden. – 40 € pro Person ist Ihr „bescheidener Umfang“. Davon lebt eine Pensionistin eine gan­ze Woche!

Sind Sie bereit, mit dieser Steuergeldverschwendung, mit dieser Steuergeldvernich­tung, mit dieser Selbstdarstellung dieser Bundesregierung endlich aufzuhören und in Zeiten des Sparpakets endlich einem Sparmeister auch in Ihren eigenen Reihen zum Durchbruch zu verhelfen, damit mit diesen Ausgaben endlich Schluss ist? (Beifall beim BZÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Herr Abgeordneter! Auf der Suche, zu einer Wirt­schaftspartei zu werden, stehen Ihnen ja sicher auch Vergleiche aus der Privatwirt­schaft (Abg. Ing. Westenthaler: Schmeißen Sie einmal selber eine Runde!), was Rei­sen, Büros, Empfänge und so weiter betrifft, zur Verfügung. Ich bin trotzdem davon überzeugt, dass man als öffentliche Verwaltung noch sparsamer agieren kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Brosz, bitte. (Abg. Grosz: Frau Präsidentin?! ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie hätte die Pflicht, einmal darauf aufmerksam zu machen, dass geantwortet werden soll! – Weitere Zwi­schenrufe beim BZÖ. – Abg. Grosz: Zur Geschäftsordnung!)

Der Herr Abgeordnete Brosz ist jetzt am Wort, seine Frage zu stellen. (Abg. Grosz: Gut, aber dann zur Geschäftsordnung!)

 

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! – Ich bin froh, dass die ÖVP die Möglichkeit gibt, über die Inseratenwerbung zu diskutieren, und dass sie auch positive Veränderungen herbeiführen will.

Ich habe etwas mitgebracht (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe): eine Wahl­werbebroschüre der ÖVP aus dem Jahr 2002, finanziert durch ganzseitige Inserate: In­serate von den Österreichischen Lotterien, der P.S.K., von Uniqa, eine Seite nach der anderen. Der Grund dafür, warum ich das mitgebracht habe, ist folgender: Der neue Entwurf sieht vor, dass diese Form der Parteienfinanzierung nach wie vor nicht trans­parent gemacht werden soll. Erfasst sind Inserate in Medienunternehmen – ich nehme nicht an, dass die ÖVP-Parteizeitung ein Medienunternehmen ist; insofern ist das nicht vom Gesetzentwurf umfasst – und Inserate, die von vom Rechnungshof kontrollierten Unternehmen geschaltet werden. Viele dieser Unternehmen sind privatisiert.

Ich stelle Ihnen die Frage: Halten Sie es für notwendig, dass diese Form der Parteien­finanzierung auch von der Transparenzregelung umfasst wird? (Beifall bei den Grü­nen.)

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bevor Sie die Frage be­antworten, haben wir noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Ab­geordneter Grosz.